Lesen Sie auch unser EXTRABLATT zum Thema.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Beschluss, den wir heute treffen und der laut Vorlage den Titel „Neuordnung der Energie und Wasserversorgung – Gründung der Stadtwerke Stuttgart“ trägt ist kein alltäglicher Beschluss.
Mit diesem Beschluss stehen wir am Beginn einer neuen Epoche der Energie- und Wasserversorgung für die Stadt Stuttgart.
Wir geben heute der Stadtverwaltung u.a. den Auftrag den Gesellschaftervertrag des neuen Stadtwerks zu erstellen. Das ist der erste Schritt zur Gründung von kommunalen Stadtwerken.
Der Fehler des Verkaufs der alten TWS bzw. NWS an die EnBW kann damit zwar nicht beseitigt, aber er kann geheilt werden.
Das wir die Stadtwerke heute mit einer großen Mehrheit über alle politischen Lager hin gründen, ist nicht selbstverständlich. Es ist das Ergebnis eines langen fairen Diskussionsprozesses, insbesondere im Unterausschuss.
Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Diskussion über unsere zukünftige Energiepolitik. Und es ist vielleicht eine glückliche Fügung, dass der Zeitpunkt des Ablaufs des Konzessionsvertrags nach 20 Jahren in die heutige Zeit des Umbruchs im Energiebereich fällt.
Damit haben wir die Chance das Heft des energiepolitischen Handelns in Stuttgart wieder in die Hand zu bekommen. Dies gerade in Zeiten, in der die Energieversorgung entscheidend gestaltet wird.
Wir führen die Diskussion um die Stadtwerke aber nicht um „Gut oder Böse“, wie manche meinen, sondern darum, welchen Mehrwert die Stadt mit neuen Stadtwerken erhält.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht in der Neugründung von kommunalen Stadtwerken enorme Vorteile. Für die Stadt und für Ihre Bürger.
Der Beschluss heute ist kein Beschluss der „einfach so“ jetzt gefällt wird. Wir alle sind uns bewusst, dass dieser Beschluss weit reichende Konsequenzen hat – besondere finanzielle. Denn wir setzen hier einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem städtischen Vermögen ein. Das tut man nicht einfach so, um eine nette Idee umzusetzen.
Aber: wir haben aus dem fehlerhaften, schnellen Verkauf der alten Stadtwerke gelernt.
Deshalb haben wir uns hier im Gemeinderat über ein Jahr mit diesem Thema ausführlich beschäftigt. Kritisch beschäftigt, denn die rosa Brille der Wünsche oder einfacher Glaube helfen hier nicht weiter.
Die Gutachter haben uns am Ende bestätigt, dass sich ein nachhaltiges kommunales Stadtwerk rechnet. Das haben wir zwar vorher laienhaft immer behauptet, aber nun ist es auch fachlich belegt.
Ökonomie und Ökologie lassen sich verbinden.
Aus dieser Untersuchung kamen am Ende aus einer Vielzahl von Varianten sechs Varianten heraus, die nun die Grundlage des weiteren Vorgehens sein werden. Keine der Varianten ist ausgeschieden. Die Varianten haben dabei eines immer gemein. Sie sind kommunal geprägt, ob komplett oder auch nur als Teil. Und sie beinhalten als Kern die nachhaltige Energieerzeugung.
Die neuen Stadtwerke werden in einer mit einer großen Bandbreite von Geschäftsfeldern tätig sein:
Das Stadtwerk wird der zentrale Beitrag zu einer ökologischen nachhaltigen Energieversorgung in Stuttgart sein.
Projekte zur nachhaltigen Energieerzeugung direkt in der Stadt, regional im Umland und wenn es hier nicht reicht auch überregional, werden uns die Gelegenheit geben, unsere eigene Stuttgarter Energiewende umzusetzen. Weg vom Atom, weg von fossilen Energien. Hin zu regenerativen Energien.
Dabei setzen wir auch hier auf die Unterstützung der Bürger. In Energiegenossen-schaften für einzelne Projekte sehen wir einen wichtigen Baustein eines in der Bürgerschaft Stuttgarts verankerten Stadtwerks. Und wir sorgen dafür, dass Geld der Stuttgarter Bürger hier bei uns angelegt wird. Ein netter Nebeneffekt.
Ergänzt werden muss dies durch ein Stadtwerk, das Dienstleistungen im Bereich der Energieeffizienz oder des Contracting anbietet.Denn die nachhaltigste Energie ist die Energie, die man nicht benötigt.
Und was ist mit der EnBW? Die EnBW wird der Verhandlungspartner auf dem Weg zu kommunalen Stadtwerken sein. Denn sie ist heute der Grundversorger, besitzt die Netze und vor allem die Wasserbezugsrechte. An der EnBW kommen wir nicht vorbei.
Aber wir haben keine Angst vor Verhandlungen oder vor Auseinandersetzungen mit der EnBW. Sonst würden wir diesen Beschluss heute nicht fassen.
Die EnBW ist allerdings nicht mehr die gleiche wie vor einem Jahr. Eigentümer sind fast ausschließlich die oberschwäbische Kommunen und das Land Baden-Württemberg. Damit ist die EnBW de facto in öffentlicher Hand. Wir erhoffen uns aus diesem Umstand zumindest einen gesprächsbereiteren Verhandlungspartner, der den Kommunen entgegenkommt.
Wir haben Ende letzten Jahres mal flapsig gemeint, dass wir das EnBW Regionalzentrum Stuttgart einfach übernehmen könnten. Eine Variante, die jetzt durchaus machbar wäre, wenn ein Zusammenschluss von Kommunen die EnBW Regional AG übernehmen würde, sozusagen als regionaler kommunaler Netzverbund. Diese Idee ist zu prüfen und zu diskutieren. Wir sind gespannt auf die neue EnBW am Verhandlungstisch. Der erste Prüfstein für unseren Verhandlungspartner wird die Rückgabe der Wasserbezugs-rechte sein.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EnBW, je schneller der Umbau der EnBW weg von einem Atomkonzern hin zu einem ökologischen Dienstleister der Kommunen geht, desto besser sind Ihre Arbeitsplätze gesichert und desto leichter lässt sich gemeinsam ein Energiekonzept entwickeln und realisieren.
Ausgehend von den vorgeschlagenen Varianten muss das Verhandlungsteam und damit auch wir, der Gemeinderat, in den kommenden Monaten die Verhandlungen detailliert vorbereiten.
Das neue Stadtwerk Stuttgart wird am Ende eines Prozesses, den wir heute einleiten, stehen. Die Stadtwerke werden ein Ergebnis aus Verhandlungen, juristischen Streitigkeiten und einem harten Diskurs sein. Diesen Prozess wird man nicht innerhalb von sechs Wochen in einem Schritt machen können. Er wird in mehreren Zwischen-schritten ablaufen. Diese Zwischenschritte wird man wieder diskutieren, auch öffentlich.
Wie man diesen Prozess und den Weg hin zu kommunalen Stadtwerken auch mit den Bürgern von Seiten der Stadt geht, werden wir noch festlegen müssen.
Dass es nicht nur „Eine Meinung“ der Stuttgarter Bürger gibt sieht man heute hier an der Kundgebung von Ver.di, die gerne alles so lassen möchte, wie es ist und verschiedenen Bürgerinitiativen wie z.B. der Aktion Stadtwerke, die genau das Gegenteil wollen.
Den Meinungen der Bürger stellen wir uns gerne, helfen sie uns doch auch unsere Positionen klar zu machen und zu überprüfen. Sei es wie bisher auf Veranstaltungen hier im Haus, im direkten Gespräch mit den Initiativen oder auch auf Veranstaltungen außerhalb. Bürgerbeteiligung ist ein Dialog und der ist vielfältig.
Gehen wir heute also den ersten Schritt auf dem Weg zu neuen Stuttgarter Stadtwerken.
Wir gehen ihn gerne. Mit Ihnen liebe Gemeinderatskollegen und auch mit den Bürgern.
Peter Pätzold, es gilt das gesprochene Wort
