Gleichstellung

Nach Jahrzehnten des Kampfes dürfen Frauen seit dem 12. November 1918 endlich auch in Deutschland zur Wahl gehen und selbst gewählt werden. Doch noch immer sind Frauen in den Parlamenten und Ratsgremien stark unterrepräsentiert. Und der Schnitt verschlechtert sich derzeit leider wieder. Unsere GRÜNE Parteigeschichte ist geprägt von Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Ausdruck dieser gelebten Gleichberechtigung ist unter anderem die durchgängig mit Frauen quotierten Wahllisten. Im Moment haben 25 Frauen (von insgesamt 60 Sitzen) einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat. 10 dieser 25 Frauen sind Mitglieder unserer Fraktion.

In der städtischen Sozialpolitik setzen wir uns für die Stuttgarter Frauenhäuser und die Programme gegen häusliche Gewalt und den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Auch im Bereich der Arbeitsförderung sind frauenspezifische Angebote unerlässlich. Gerade alleierziehende Mütter benötigen speziell zugeschnittene Programme und Unterstützung, um den Weg zurück in die Arbeitswelt und in ein eigenes Auskommen zu finden. Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Renten: Frauen erhalten im Schnitt immer noch 53 Prozent weniger Rente als Männer. Daher setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass die Stadt am Weltfrauentag im Rathaus für städtische Mitarbeiterinnen eine Rentenklärung anbietet. Auch gut, dass es im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg das Chancengleichheitsgesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit gibt, das wir voll und ganz unterstützen.

Der öffentliche Raum ist für alle da − trotzdem fühlen sich vor allem Frauen* in ihm unsicher. Das wollen wir mit Gender Planning und der Beseitigung von Angsträumen ändern. Dunkle Ecken in Parks und Parkhäusern, sparsam beleuchtete und einsame Wege zwischen Haltestellen und Wohngebieten, falsch gestaltete Unterführungen − so sehen die typischen Angsträume für Frauen aus. Die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen sind ein Querschnittsthema und müssen in der gesamten Stadtverwaltung mitgedacht werden. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass sich Mädchen und Frauen draußen unsicher fühlen und deshalb ihr Verhalten anpassen müssen. Die städtische Infrastruktur darf solche Gefühle nicht noch verstärken. Wir haben deshalb gefordert, dass die Verwaltung Angsträume identifiziert, umgestaltet und dafür sorgt, dass Gender Mainstreaming bei der Gestaltung des öffentlichen Raums angewendet wird. Um eine gender-gerechte Stadtplanung sowie die Planung von Grünanlagen, Sportplätzen oder Wegen zu erleichtern, sollen Checklisten und ein Handbuch erstellt werden.

Im Bereich Sport sind wir schon einen kleinen Schritt vorangekommen. Mit der Gemeinderatsdrucksache 1125/2021 und dem Haushaltsantrag 463/2021 wurden die Abteilung für Chancengleichheit und das Amt für Sport und Bewegung beauftragt, in Zusammenarbeit eine Pilotstudie bezüglich Sport und Bewegung im öffentlichen Raum für Mädchen und junge Frauen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedarfe bei Sportangeboten durchzuführen. Und in den Haushaltsberatungen 2024/2025 haben wir

erreicht, dass in Stuttgart künftig bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um Frauen und Mädchen, die gerne Fußball spielen, in ihrem Talent zu fördern. Bisher mussten weibliche Fußballtalente aus der Region und Stuttgart schon in jungen Jahren weit weg ziehen, um ihrem Traum von einer Fußballkarriere nachzugehen.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Um den lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in unserer Stadt eine Stimme zu geben und die LSBTTIQ-Themen in der Stadtgesellschaft zu verankern, haben wir uns stark gemacht für einen Arbeitskreis LSBTTIQ bei der Stadt Stuttgart. Seit 2014 macht dieser das Thema “sexuelle und geschlechtliche Vielfalt” auch in den politischen Gremien durch sachkundige Einwohner*innen und beratende Mitglieder, z.B. im Jugendhilfeausschuss, im Beirat für Gleichstellungsfragen und im Internationalen Ausschuss sichtbar.
Zusammen mit dem Gleichstellungsbeirat haben wir es geschafft, dass der Genderstar endlich in offiziellen Dokumenten der Stadt Stuttgart benutzt wird, und nun auch Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, abgebildet sind. Denn wir finden: Sprache ist die Grundlage unserer Gedanken.

Individuelle Freiheit und persönliche Identität müssen geschützt werden. Um das sicherzustellen war es uns besonders wichtig, die beim Stadtjugendring angesiedelte Antidiskriminierungsstelle finanziell abzusichern. Nach der Devise „Wir sind mehr! – Stuttgart ist bunt!“ unterstützen wir Initiativen, die sich für unsere weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen und sich gegen Ausgrenzung und Intoleranz wenden. Zuletzt haben die Initiativen „0711 für Menschenrechte“, „100%Mensch“ und die „Tage gegen Rassismus“ mit unserer Unterstützung auf sich aufmerksam gemacht und viel Zuspruch und Anerkennung in der Bürger*innenschaft erhalten.

In den vergangenen Jahren ist auf Initiative und Druck von uns GRÜNEN viel für die Gleichstellung erreicht worden. Etwa die Ehe für Alle, die seit 2017 Gesetz ist. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Auch in Stuttgart gibt es noch nicht überall eine selbstverständliche Normalität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ). Aufgabe von Kommunen ist es, hier Beratungsangebote zu machen und Institutionen wie die Weissenburg, das FEZ, aber auch die Aidshilfe weiter in ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Wir GRÜNE setzen uns zudem für die Planungen für ein Regenbogenhaus in Stuttgart ein, in dem die Belange von LSBTTIQ im Stadtleben eine feste Präsenz und einen Ort für Austausch bekommen.

Uns auch wichtig: die Rehabilitierung von Justizopfern der nach § 175 Verurteilten. Dass endlich denen Gerechtigkeit widerfährt, die in Westdeutschland bis in die 1970er Jahre hinein unter einer heute unvorstellbaren, auf nationalsozialistisches Unrecht zurückgehenden Gesetzgebung gelitten haben und verurteilt wurden, ist wichtig und richtig, auch wenn es für manche zu spät kam. Gut, dass dieser Aspekt der Verfolgung nun im neu eröffneten Lern- und Gedenkort Hotel Silber aufgearbeitet werden kann.