von Clarissa Seitz 08.04.09, 22:18 Uhr
Immer wieder wird von den Stuttgart 21 - Befürwortern die Aussage gemacht, dass der Bau von Stuttgart 21 in der momentanen Wirtschaftskrise als Konjunkturprogramm dienen könnte.
Wir meinen stattdessen, dass mit dieser Aussage verzweifelt versucht wird, dem unwirtschaftlichen Großprojekt noch einen letzten Vorteil anzudichten.
Nach Ansicht der Grünen spricht dagegen, dass frühestens 2011 mit dem Bau von Stuttgart 21 richtig begonnen werden kann, also zu einem Zeitpunkt bei der die Rezession längst überwunden sein soll. Laut Angaben der Bahn AG sollen von Herbst 2009 bis Anfang 2011 nur kleinere, zum Teil Bau vorbereitende Arbeiten im Schlossgarten gemacht werden.
Zudem existiert bei Stuttgart 21 nur die Genehmigungsplanung, nicht aber die detaillierte Ausführungsplanung. Als Konjunkturprogramm sind grundsätzlich nur Projekte von Interesse, bei denen nicht nur die Genehmigung vorliegt, sondern für die auch die Ausführungsplanung schon durchgeführt wurde und somit eine baldige Auftragsvergabe an Baufirmen möglich ist.
Des weiteren stark verzögernd wirkt die Tatasche, dass zwei wichtige Bauabschnitte von Stuttgart 21, nämlich der Flughafenabschnitt und der neue Abstellbahnhof in Untertürkheim, sich noch nicht einmal im Genehmigungsverfahren befinden. Die bisherigen Erfahrungen bei den anderen Abschnitten haben gezeigt, dass dafür 3 bis 4 Jahre zu veranschlagen sind, bis die Genehmigung vorliegt – sofern von Umweltverbänden oder Bürgern nicht geklagt wird.
Das Auftragsvolumen von Stuttgart 21 besteht zu ca. 90 Prozent aus Tunnelgewerken – schließlich müssen laut Bahn insgesamt 120 Kilometer Schiene im Tunnel gebaut werden. Dafür kommen jedoch nur hochspezialisierte, Personal arme Tunnelbaufirmen in Frage, die meist ihren Firmensitz in Österreich oder der Schweiz haben. Die Erfahrungen bei anderen Großprojekten wie der neuen Messe auf den Fildern zeigen, dass meistens ausländische Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen eingesetzt werden, um Kosten zu sparen.
Beim Alternativkonzept Kopfbahnhof 21, das den Ausbau und die Modernisierung des Kopfbahnhofes vorsieht, würde die hiesige Bauwirtschaft wesentlich mehr profitieren. Die Gewerke sind kleinteilig, in Stufen realisierbar und auch überwiegend von regionalen Baufirmen leistbar. Der Beschäftigungseffekt und die Wertschöpfung Vorort wäre somit deutlich größer als bei Stuttgart 21.
Liebe Clarissa,
vielen Dank für diese Klarstellung. Die Stuttgarter Presse hat ja in der allgemeinen Champagnerlaune die irrige These vom Konjunkturprogramm ‘Stuttgart 21′ unhinterfragt übernommen. Ich finde es verblüffend, dass ausgerechnet diejenigen, die noch bis vor einem halben Jahr Konjunkturprogramme – aus meiner Sicht zu Recht – generell für volkswirtschaftlichen Unsinn erklärt haben, jetzt so tun, als gäbe es nichts Wichtigeres und Richtigeres als Konjunkturprogramme. Auf einmal sind horrende Staatsausgaben für graue Infrastruktur das Non Plus Ultra, um die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten. Doch selbst wenn die Arbeiten für ‘Stuttgart 21′ in vollem Umfang schon morgen beginnen würden - was ja nicht der Fall ist - könnte die Großbaustelle der gebeutelten Wirtschaft und den Beschäftigten in der Region nicht im Geringsten helfen. Man muss sich nur einmal vor Augen halten, wo die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Stuttgart zu Buche schlägt. Wie soll das Bauprojekt ‘Stuttgart 21′ der Automobilindustrie, der Automobilzulieferindustrie, dem in hohem Maße exportorientierten und damit von der Weltkonjunktur abhängigen Maschinenbau oder gar den Finanzdienstleistern helfen? Wie sollen Tunnelbauarbeiten in diesen Sektoren auch nur einen Arbeitsplatz retten?
Und schließlich muss bei Stuttgart 21 immer darauf hingewiesen werden, dass die Finanzierung des Projektes auf Kosten von Investitionen an anderer Stelle und in anderen Regionen des Landes erfolgt. Was in Stuttgart in den nächsten 15 Jahren vergraben wird, wird im Schienenverkehr in der Fläche eingespart. Schon in der Vergangenheit wurde der Bahnverkehr im Land wegen ‘Stuttgart 21′ ausgedünnt. Und in Zukunft werden Investitionen in das Gleisnetz, in Bahnhöfe und in Bahnverbindungen in ganz Baden-Württemberg unterbleiben, weil man die Mittel für ‘Stuttgart 21′ benötigt. Warum die übrigen Landesteile diese Umverteilung von Investitionsmitteln zu Gunsten der sonst so verhassten Landeshauptstadt klaglos hinnehmen, ist mir ein Rätsel und wirft ein bezeichnendes Licht auf das politische Personal, das für CDU, FDP und SPD im Landtag sitzt …
Prima Klarstellung, der nichts hinzuzufügen ist! Daran könnten sich unsere 2 Hofberichterstatter-Zeitungen ein Beispiel nehmen!
Eine - wenn auch zynische - Anmerkung will ich zu dem gleichfalls sehr guten Kommentar von Jochen Stopper machen. Wenn er frägt: “Wie soll das Bauprojekt ‘Stuttgart 21′ der Automobilindustrie, der Automobilzulieferindustrie, dem in hohem Maße exportorientierten und damit von der Weltkonjunktur abhängigen Maschinenbau oder gar den Finanzdienstleistern helfen?”, dann hätte ich dazu schon einen (Hinter-)Gedanken:
Wenn man einen funktionierenden Bahnhof wie geplant in seiner Leistungsfähigkeit und seinem Komfort glatt halbiert (nur noch 8 Gleise statt bisher 16 und nur noch 4 Bahnsteige statt bisher 8 für dieselbe Anzahl Fahrgäste!), dann könnte das Bahnfahren von und nach Stuttgart derart unattraktiv werden, dass damit auf lange Sicht der Automobilindustrie schon geholfen wäre…
Doch wie gesagt, das ist ein böser Gedanke, der sich nicht belegen lässt.
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