Und aus den Straßen steiget der weiße Nebel wunderbar

von Dr. Michael Kienzle 11.01.12, 18:11 Uhr

Wo bleibt ein funktionierender Luftreinhalteplan?
Das Neckartor ist einer der dreckigsten Orte Europas und folgt in der Luftqualität gleich hinter der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Doch die Anwohner haben genug vom Leben in der Abgaswolke. Im Herbst 2011 haben sich ein klagender Neckartor-Anwohner und das Regierungspräsidium auf einen gerichtlichen Vergleich geeinigt, der die flächendeckende Einführung von Tempo 40 bis Ende 2011 prüft. Die Antwort: das Regierungspräsidium bleibt in Sachen Luftreinhaltung erstmal weiter untätig. In der Begründung häufen sich einige Kuriositäten und gerne wird mit zweierlei Maß gemessen. Bisher galt gegeben, dass Geschwindigkeitsreduzierungen zu weniger Feinstaub führen. Jetzt besteht das Regierungspräsidium darauf, dass weniger Feinstaub durch den Ausweichverkehr auf andere Straßen entsteht – also durch Verdrängung. Bisher galt gegeben, dass das LKW-Durchfahrtverbot durch Stuttgart zu einer Verbesserung der Luft beiträgt, der Ausweichverkehr auf andere Straße wird dafür in Kauf genommen. Jetzt besteht das Regierungspräsidium darauf, dass dies für PKW nicht rechtmäßig sein kann. Autofahrerfreundlich Verweigerung statt Lösungsansätze – das erinnert an vergangene Zeiten. Doch das Regierungspräsidium zieht sich lediglich auf bescheidene Feigenblätter zurück. Mit Tempo 40 wird bergauf auf der Hohenheimer Straße herumgetestet, von anderen Straßen ist keine Rede mehr. Der Versuch ist schon vor dem Versuch eingestellt worden. Mehr Verkehr wird aber kommen. Dafür sorgt eine Mehrheit im Gemeinderat, die mit angestaubten Verkehrsideen aus der Vergangenheit den Rosensteintunnel bauen will und die Großbaustelle von Stuttgart 21 mit erheblicher Verkehrszunahme und -behinderungen verantwortet. Das Thema Luftreinhaltung wird auch in diesem Jahr Stadt und Gemeinderat in Atem halten.

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