Überhastete Bürgerbeteiligung

von Peter Pätzold 09.11.10, 13:53 Uhr

Ziele und Themen rechtzeitig diskutieren
Hatten Sie sich angemeldet, um an der Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel teilzunehmen? Nein, Sie hatten das letzte Amtsblatt nicht gleich gelesen, waren im Urlaub und haben den Anmeldetermin verpasst? Pech gehabt, aber mit ein bisschen Glück konnten Sie die Veranstaltung via Internet verfolgen.
Hier wird den Bürgern Stuttgarts eine Bürgerbeteiligung vorgegaukelt. Wir Grüne stellen uns darunter etwas anderes vor: Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument einer kommunalen Demokratie und einer modernen Stadtgesellschaft. Dazu gehört, dass die Einladung rechtzeitig mit einem gewissen Vorlauf erfolgt. Die Frist von einem Tag zeugt nicht unbedingt davon, dass der Oberbürgermeister wirklich wissen will, was seine Bürger denken. Die Ziele und Themen gehören vorab durch die Bürger diskutiert, bevor ihnen ein fertiger Fahrplan vor die Nase gehalten wird.
Es sieht so aus, als habe der OB lediglich ganz schnell etwas gebraucht, um von der verpassten Bürgerbeteiligung bei S21 abzulenken. Kurzerhand hat er dafür die bestehende Planung für das Rosensteinviertel des Büros Pesch und Partner gekippt, Wieder mal, ohne den Gemeinderat zu fragen.
Kippen will die Verwaltung auch die gesamte Planung für den Neckarpark. Seit mehr als fünf Jahren läuft die Planung für die Flächen, die einst für teures Geld gekauft worden waren, um Olympiaträume zu realisieren. Nach mehreren Rahmenplänen und Bürgerbeteiligungen will Finanzbürgermeister Föll plötzlich mehr Geld sehen. Offensichtlich sind ihm die Flächen für einen zukunftsfähigen Stadtteil lediglich mit Wohnungen, Schulen und Freizeiteinrichtungen zu teuer. Gewerbliche Gewinnmaximierung ist das Ziel, nicht nachhaltige Stadtplanung.
So wird es auch bei der scheinbaren Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel gehen. Wer am meisten zahlt, bekommt die Stadt.

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