von Werner Wölfle 03.04.09, 17:51 Uhr
Spontan haben achtzig Teilnehmer gegen die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu “Stuttgart 21″ protestiert und die dunkel gekleideten Herren Spießruten laufen lassen. (Den später kommenden hat die Polizei diese Unannehmlichkeit erspart und sie durchs Hintertürchen in die Villa Reitzenstein geschleust.)
Die lange Reihe der Grotesken um “Stuttgart 21″ wurde ein weiteres Mal getoppt.
Weil der Bahnvorsitzende in die Wüste geschickt wird, und sich nach ihm kein weiterer Bahnchef auf die abenteuerliche Finanzierung einlassen wird, weil der Protest zu laut und die Angst vor den naherückenden Wahlen größer wurde, beschloss Ministerpräsident Oettinger: “Weiterer Widerstand zwecklos”.
Papi-Politik
Durch das Schaffen von Fakten in CDU-Manier soll diesem weiteren Widerstand vorgebeugt werden. Das geht (nach Pressebericht) so:
Die Debatte um Stuttgart 21 gleiche der Urlaubsplanung einer normalen Familie, verdeutlicht der Ministerpräsident. Die einen wollen ans Meer, die anderen in die Berge. “Wenn dann der Vater die Wanderstiefel einpackt, dann ist der Fall erledigt. dann bleibt die Badehose draußen”.
Die entscheidende Meldung steht aber in den ‘Nachrichten’:
Alle Partner können bis zum Jahresende aussteigen, wenn die Risikovorsorge überschritten und keine Einigung erzielt wird.
Also: Die Finanzierung steht nach wie vor nicht. Nichts ist entschieden.
Ja, was denn nun Herr Wölfle?
Eine klare linie nenne ich dass nicht. Was passiert denn hier, da müssen Sie aufpassen dass Sie am Ende nicht im selben Topf mit der SPD landen. Ein klares Nein zu Stuttgart 21 klingt anders…oder haben Sie noch nicht aus Ihren fehlern gelernt, wie damals Herr Pflüger mit den Stuttgarter Grünen erst dafür gesorgt hat, dass Herr Schuster gewählt wird.
Herr Wölfle in den Stuttgarter Nachrichten:
Der radikale Protest gegen Stuttgart 21 von Rechts- und Linksextremen wird anhalten. Besteht nicht die Gefahr, dass die Grünen mit dieser Art der Auseinandersetzung gleichgesetzt werden?
Doch, diese Gefahr sehe ich auch. Mir tut es weh, wenn OB Schuster von diesen Leuten übelst persönlich beleidigt wird. Davon grenzen wir uns deutlich ab. Wir werden aufpassen, dass wir nicht in der ideologischen Sackgasse landen. Genauso schmerzlich ist aber, wenn der OB all die, die sich demokratisch einmischen, als radikal und rechtswidrig verunglimpft.Ministerpräsident Günther Oettinger verkauft das Projekt als Baden-Württemberg 21. Müssten sich die Grünen dieser Sicht nicht allmählich anschließen, wenn sie sich nicht die Chance auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis verbauen wollen?
Bis die nächsten Koalitionsverhandlungen anstehen, stellt sich die Frage für und wider Stuttgart 21 wohl nicht mehr. Und was die Strecke nach Ulm angeht, waren wir schon immer dafür, weil dort die großen Fahrzeitgewinne entstehen, nicht im Tiefbahnhof. Baden-Württemberg 21 heißt für uns aber auch, den Schienenverkehr im ganzen Land weiter auszubauen. Nicht nur mit der Rheintaltrasse, sondern in die Fläche mit all den Nebenstrecken. Da sehen wir uns als möglicher Koalitionspartner - wenn der Wähler es will.
Hallo Gigi,
liebe Kritiker von Werner Wölfle,
ich habe auf die Artikel am Samstag in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten neben positiven Rückmeldungen auch kritische und verärgerte bekommen. Beleidigende waren leider auch dabei, aber das ist wohl so.
In einige Schreiben wird vermutet, dass die Grünen bzw. ich die ablehnende Haltung gegen S 21 aufgegeben hätten oder nicht mehr an das Scheitern des Projekts glaubten. Mir ist das ehrlich gesagt ein Rätsel.
Wir kämpfen seit Jahren gegen ‚Stuttgart 21’. Die Grünen, gemeinsam mit den anderen Partnern im Bündnis. Ich persönlich war einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Nur weil die Projektbefürworter ihre Finanzvereinbarung unterschrieben haben bzw. der Ersatzmann des Ex-Bahn-Chefs schnell hat unterschreiben müssen, werde ich doch nicht zum Befürworter! Aber dies ist auch aus keinem meiner gesagten oder abgedruckten Sätze zu interpretieren.
Ich halte es auch nach wie vor für möglich, dass nicht gebaut wird. Dies habe ich am Donnerstag (02.04.2009) im Gemeinderat und in beiden Zeitungen wiederholt mit den drastischen Bemerkungen: Der Fisch ist noch nicht geputzt und ich habe schon Pferde vor der Apotheke kotzen gesehen, was soviel heißt, selbst wenn manche sich ganz sicher sind, kann doch noch das Gegenteil eintreten.
Ich habe aktuell im Landtag einen Antrag gestellt, dass die ganze Finanzvereinbarung öffentlich gemacht werden muss. Zudem habe ich die sogenannte Ausstiegsklausel als mögliche Mogelpackung zu Lasten des Steuerzahlers hinterfragt.
Es wäre aber für uns ein politischer Fehler, die Finanzvereinbarung zu ignorieren. Und es wäre ein Fehler, das Treiben der Befürworter nicht kritisch zu begleiten. Für die GRÜNEN im Gemeinderat ist es geradezu Pflicht und Auftrag, nicht aufzugeben. Und zwar auch gerade dann nicht aufzugeben, sollten die Bagger je anrücken.
Wir werden schärfstens kontrollieren:
. dass zum Jahresende eine saubere Aufstellung der Kosten des Projekts vorliegt,
. dass die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden;
. ob die Bahn weiterhin versucht, Sicherheitsvorschriften zu umgehen;
. ob die Bürger aus Kostengründen zusätzlich mit Staub und Dreck belästigt werden;
. ob Kosten, die die Bahn tragen muss, auf die Stadt abgewälzt werden sollen;
. wie das Baustellen-Sicherheitsmanagement aussieht;
. wo zu Lasten der Bahnkunden noch mehr eingespart werden soll;
. usw.
Wenn auf dem A1-Gebiet ein riesiges Einkaufszentrum mit tausenden von Parkplätzen gebaut werden soll, dann mischen wir uns mit allen zulässigen Mitteln ein. Ebenso, wenn Investoren mehr Geschossfläche versuchen durchzusetzen, oder wenn der Wohnanteil weiter reduziert werden soll.
Wir werden selbstverständlich – wenn gebaut wird – mit eigenen und besseren Vorschlägen kommen, wie die ‚neuen Stadtviertel’ aussehen sollen etc.
Solche Punkte sind gemeint mit ‚kritischer Baubegleitung’ für den Fall, dass Stuttgart 21 gebaut werden sollte. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion versteht es als ihre Pflicht, sich einzumischen. Wir haben mit dieser einmischenden Haltung schon einige Erfolge zum Vorteil dieser Stadt erwirkt.
Das hat nichts mit Aufgeben oder Umschwenken zu tun. Im Gegenteil: Ich werde nicht müde zu sagen, dass die Kommunalwahl eine Möglichkeit ist, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen ‚Stuttgart 21’.
Danke für die Klarstellung. Das Interview war zumindest missverständlich …
Ich stimme völlig damit überein, dass es darauf ankommt, auch nach einem eventuellen Baubeginn politisch handlungsfähig zu bleiben und nicht aus einer unpolitischen Alles-oder-nichts-Haltung heraus und mangels duchdachter Detailkritik dann zu resignieren. Aber einstweilen besteht kein Anlass, am Widerstand der Grünen gegen das Projekt Zweifel aufkommen zu lassen.
Im Speziellen möchte ich darum bitten, der Frage denkmalschützerischer Alternativen zum Total-Abriss der Bonatz-Seitenflügel mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Aus der Bauverwaltung ist zu hören, daß der Total-Abriß technisch vermeidbar wäre, wenn man denn wollte. Also sollten alle Gegner des Abrisses beim Wollen helfen …
Die Gegnerschaft ist nur noch ideologisch zersetzt. Das Alternativkonzept K21 ist ohne jede Realisierungschance eine reine Farce, um die S21-Gegner nicht als ein Haufen destruktiver Verweigerer dastehen zu lassen. Heute hier und morgen dort.
Es stimmt - die letzten Jahrzehnte müssen uns verdammt gut genährt haben, dass ein solcher Wiederstands-Geist solche Objekte zum Gegenstand hat. Früher vor 70 Jahren wäre er jedoch wichtiger gewesen, aber damals machten die meisten der Väter und Großväter der heutigen Neinsager stillschweigend billigend und vielfach aktiv mit. Ein solcher Wiederstand damals hätte uns u.a. die gesamte Altstadt und weitere Städte bewahrt, der heutige “Wiederstand” kämpft mit peinlichstem Populismus lediglich für hässliche Seitenflügel eines Bahnhofsgebäudes in Stuttgart.
Dadurch, dass die Grünen sich in diese “Soße” derart haben hineinziehen lassen, auf eine Ebene mit den Reps und anderen Politikverdrossenen unter uns, haben sie in meinen Augen massig an Attraktivität eingebüst.
Das ist nicht der Geist, der mich “Lust auf Stadt” haben lässt.
@Hr. Vinbergen: Es ist richtig, auch für mich ist es ernüchternd, wie sich “unsere” Grünen im Zuge dieser S21-Protestbewegung outen. So rufen die eigentlich ungeliebten Reps auf ihrer Homepage dazu auf, jede Wahl zu einem “Denkzettel” für die Altparteien zu machen. Erinnert mich sehr an die Anti-S21-Aufrufe bezüglich der anstehenden Kommunalwahl. Man lese auch mal die S21-Gegner-Beiträge hier zu dem STN-Interview des Herrn Werner Wölfle anlässlich der S21-Ratifizierung Anfang April. Wölfles Äußerungen waren in dem Interview zwar noch ziemlich von Zynismus geprägt, ok, aber ansonsten hörte sich das doch diplomatisch und konstruktiv an, wofür er auch von einigen hitzigen S21-Gegnern “kritisch” kommentiert wurde. Wie er und wir da bloß wieder rauskommen! …
Denn man kann zu S21 stehen wie man will. Ich persönlich sehe dahinter aber auch einige Chancen für unsere Stadt und die Grünen, die wir uns im Zuge ideologischer Verranntheit nicht nehmen lassen sollten. Wird S21 nun realisiert, kommt es darauf an, dass wir Grünen dabei unsere Handschrift hinterlassen! Dazu ist aber ein Umdenken von den jetzigen Grabenkämpfen notwendig. Ob mit oder ohne Werner Wölfle.
Ich möchte Herrn Wölfle im Zuge seiner Kundgebungen nicht irgendwann nebst Herrn Schönhuber laufen sehen, unter dem Zeichen “Leben in Stuttgart”!
Sicher - in Deutschland wurde schon viel Steuergeld unnütz verbaut und verschwendet. Stuttgart 21 ist meiner Meinung nach aber eine sinnvolle und wichtige Investition, um den Standort Stuttgart attraktiv und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Und das ist das Einzige, das den Bürgern in Stuttgart langfristig hilft.
Mir wäre es lieb, die Grünen würden sich nicht ideologischen Grabenkämpfen hingeben, sondern dafür sorgen, dass bei den Details der Realisierung von Stuttgart 21 auch eine grüne Handschrift zu erkennen ist - Verbesserungspotenzial ist ja noch genügend vorhanden. Das Konzept an sich aber ist sehr gut und seit etlichen Jahren bekannt. Jetzt, fünf vor zwölf, noch mit unausgegorenen Vorschlägen das ganze Vorhaben kippen zu wollen, ist reiner Aktionismus und eine unwürdige Krawallübung, um mangels anderer zugkräftiger Themen auf sich aufmerksam zu machen.
@Jesper Vinbergen
Zitat: “Die Gegnerschaft ist nur noch ideologisch zersetzt.”
Aha. Woher wollen Sie das denn nun wieder wissen?
Ich empfinde sie als geschlossen, konstruktiv, fachlich fundiert und erfolgreicher denn je! Denn ihre Ideen und Aktionen dienen dem Bürger, Steuerzahler und Bahnreisenden tausendmal mehr als die zu Marionetten der Wirtschaft (”Konjunktur”) und Autolobby verkommenen Befürworter-Parteien und -Politiker, die sich von den abhängigen und gleichgeschalteten Stuttgarter Zeitungen feiern und hofieren lässt.
Dieser wahre “Haufen destruktiver Verweigerer” eines Bürgerentscheids, des Benutzens des gesunden Menschenverstandes und des Nachkommens ihres Amtseides (dem Bürger zu dienen!) dürfen nicht mehr länger die Macht haben. Wir sind das Volk.
Ihre abschätzige Bemerkung “hässliche Seitenflügel eines Bahnhofsgebäudes in Stuttgart” reduziert das Wahnsinnsprojekt “Stuttgart 21″ auf ein so harmloses Maß, dass es weh tut, zu sehen wie ignorant sie gegenüber einer “kleinen” Ausgabe von mindestens 3.100.000.000 Euro sind. (Prognostiziert ist von mehreren Seiten das Doppelte!)
Sie können natürlich weiterhin beratungsresistent bleiben. Oder aber Sie werden verantwortungsvoler Wähler und besuchen einmal mit Wohlwollen die Seite http://www.kopfbahnhof-21.de, auf der sich nicht nur das Alternativ-Konzept findet, sondern sicher auch die Antwort auf Ihre indirekte Frage nach Ihrer “Lust auf Stadt”:
Ebenda > Presse > Publikationen > Buch “Die entzauberte Stadt” UND hier.
Ich jedenfalls wähle die, die gegen “Stuttgart 21″ — pardon: FÜR eine sinnvolle leistungsfähige Lösung für den Bahnknoten Stuttgart sind!
@Stefan Dreher
“[...] um mangels anderer zugkräftiger Themen auf sich aufmerksam zu machen.” — Wen meinen Sie da jetzt? Die “Stuttgart-21″-Befürworter? …
@Volker Martin: Das hört sich an wie auf Kuba vor 30 Jahren oder im Palast der Republik anno 1985 - prächtig, das amüsiert und hinterlässt feuchte Augen.
Von verantwortungsvollen Bürgern zu sprechen und selbst “Stuttgart21″ als einzigen Grund für seine Wahl pro oder contra eine Partei zu führen ist bezeichnend …
Nein, Ihre Formulierungen haben Pfeffer! Nicht schlecht. Das ist aber der Stoff aus dem Gruppendynamiken sind, die so noch nie etwas Rechtes hervorgebracht haben ausser Krawall.
Die Grünen haben doch mehr drauf, als sich auf diesem Niveau in Wahlen manövrieren zu lassen. Zumindest bundesweit gesehen. Hier in Stuttgart schrumpfen sie lediglich zu einer reinen Protestpartei herunter. 15 Jahre “Kampf dagegen” prägen nun mal, das gebe ich zu. Vielleicht sollte Herr Wölfle deshalb konsequenterweise zur SÖS übertreten, als weiterhin zweigleisig zu fahren und damit die Grünen in dieses unwürdige Fahrwasser mitzuziehen.
Sie haben Recht, Herr Vinbergen, die GRÜNEN haben mehr drauf - auch in Stuttgart. Schauen sie sich doch mal diese Homepage an, dort steht nicht nur etwas zum Umbau des Hauptbahnhofes. Die GRÜNEN haben viel erreicht, beispielsweise das wir in Stuttgart flächendeckende Sprachförderung an Schulen haben. Als die GRÜNEN das vor 10 Jahren forderten, wurden sie noch ausgelacht. Jetzt haben auch die Konservativen ihre Liebe zur deutschen Sprache entdeckt….
Übrigens wissen die GRÜNEN knapp die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung bei der Ablehnung des Umbaus des Hauptbahnhofs hinter sich. Damit sind sie für die Demokratie in Stuttgart unentbehrlich. Wem sollen die Menschen, die gegen S21 sind, ihre Stimme geben. Den Republikaner oder der Linkspartei? Das Parteienspektrum in Stuttgart muss auch echte Alternativen bieten, sonst wäre Demokratie nicht mehr möglich.
@Stefan Dreher:
Die Alternative http://www.Kopfbahnhof-21.de kommt nicht fünf vor zwölf. Diese bessere Alternative haben die Gegner von Stuttgart 21 schon vor vielen Jahren entwickelt. Leider hat sich Stadt, Land und Bund schon frühzeitig auf das Prestigeprojekt S21 festgelegt ohne die kosten- und verkehrsgünstigere Alternative ernsthaft zu prüfen.
Damit hat CDU, SPD, FDP und freie Wähler Stuttgart in eine sehr teure Sackgasse manöveriert. Nächstes Jahr, wenn die Finazierung dann scheitert stehen wir Stuttgarter dann vor einem Scherbenhaufen und dürfen von ganz vorne anfangen…
Danke Mr. B, für die “grüne” Stimme! Ich bin davon überzeugt, dass die GRÜNEN mehr drauf haben und weiss das auch. Nur klafft manchmal das “Drauf haben” von dem was man tut und wie man sich gibt auseinander. Das geht Menschen mit jedem Satz so, den sie aussprechen und mit allem was sie sonst noch so tun. Das betrifft somit auch Parteien und deren praktizierte Politik, Tag für Tag.
Glauben Sie mir, ich will hier nicht in die Details von S21 gehen, weil das Stoff für weitere 15 Jahre “Kampf” wäre. Nur das mit der von Ihnen genannten Hälfte der Bevölkerung ist so eine Sache. Es liegt in der Natur von Oppositionsbewegungen, dass sie lauter schreien, als die “Anderen”. Somit ist das, was ich oberflächlich auf der Gasse zu S21 vernehme, die gut organisierte und “geschulte” Kontra-Bewegung. Und die Befürworter? Sie äußern sich dazu in einzelnen Gesprächen, in der Stadtbahn, beim Bäcker, vor dem Gig von Deep Purple etc., dass sie die angepeilten Perspektiven “cool” finden etc. Aber keiner von ihnen druckt Banner, Plakate, organisiert Kundgebungen und nutzt das Megafon. Und so wird man auch die anstehende Kommunalwahl nicht überinterpretieren dürfen: denn es ist ganz stark davon auszugehen, dass alle S21-Gegner ganz sicher zur Wahl gehen werden, um dort ihr “Nein” dazu auszudrücken, während der Rest für den Ausdruck ihres vermeintlichen Ja’s gar nicht sensibilisiert ist. Es läuft ja eh’ in ihrem Sinne, und ohnehin machen CDU, SPD, FDP und die Freien keinen offensiven Wahlkampf damit. Also ist S21 für die Befürworter kein Grund zur Wahl zu gehen oder irgendein Kreuzchen dafür zu setzen.
Anders wäre es bei einer Volksabstimmung gewesen. Dann hätten aber auch die S21-Protagonisten aus ihrem Schneckenhaus gemusst und die Werbetrommel gerührt. Dann, wenn jeder gewusst hätte “gestern wurde informiert und heute wird abgestimmt”, hätte es nicht nur ein “Nein” zur Abstimmung gegeben, sondern auch ein “Ja”. Ferner können Sie davon ausgehen, dass diejenigen, die Sie auf S21 ansprechen, eher der Gegnerschaft angehören. Eher wenige, so wie ich, vom anderen “Lager” mischen sich da trotzdem in die Höhle des grünen Löwen. Also das mit den Mehrheiten in diesem Falle ist so eine Sache.
Darüber hinaus erlebe ich die Gründe für und gegen S21 immer wieder bei den Menschen als ausgesprochen “by the way” und eher oberflächlich. (Lasst mich leben!) Ich rede nicht von den fett Involvierten auf beiden Seiten, sondern von dem Laufvolk, das man auf der Straße anspricht und evtl. zu einer Unterschrift zwischen Kinderwagen und Shoppingtasche aufruft. Wie soll und kann es auch anders sein? Jeder Mensch hat schließlich noch andere Themen in seinem Leben und lässt sich bei spontaneren Entscheidungen gerne von seiner Natur treiben. Und die Natur ist bei jedem Menschen anders: der eine steht Neuem erstmal negativ, abwartend und skeptisch gegenüber, der Andere lässt sich gerne mitreissen und für Neues begeistern. Und Beides verdient Respekt und ist richtig.
Wie schon gesagt: Ich bin für das Projekt Stuttgart21, weil ich für die Perspektiven bin, die damit zusammenhängen. Damit schließe ich mich einem meiner Vorschreiber an: ich sehe es nicht als einen teuren und selbstherrlichen Ceaucescu-Palast, sondern als eine Investition in die Qualität und in das Image unserer Stadt und Region im Sinne dessen, was eine Stadt neben all den anderen Dingen eben auch leisten muss: Geld verdienen, so unsympathisch das auch ist. Und diese Meinung bitte ich zu respektieren.
Wem die Gegner sonst ihre Stimme geben sollen? Vielleicht der SÖS? Denn ich finde die Sprache und das Auftreten der “Leben-in-Stuttgart”-Initiative entspricht nicht dem Niveau und der Herangehensweise einer Partei, die über viele Jahre hinweg parlamentarische Verantwortung und sogar bundesweite Regierungsverantwortung trug. Das ist der Ausdruck einer Bewegung, die zum Zwecke der lauten Opposition gegründet wurde und mit S21 aufstieg und gegen S21 fallen wird. Die GRÜNEN aber sind eine Partei, die weit darüber hinaus noch andere Aufgaben und Ziele hat. Entsprechend hätte ich mir von ihr eine eigene Sprache und ein eigenes Auftreten zu dem Thema gewünscht, als sich an die obige K21-Bewegung zu hängen. Das sind für mich, bis auf die Gegnerschaft, zwei paar Stiefel, die nur deshalb verschweisst sind, weil Herr Wölfle beides in Personalunion führt. Das ist das Problem, das ich derzeit mit den GRÜNEN habe.
Derzeit stellt der OB Schuster seine Perspektiven für den Städtebau im Zuge von Stuttgart21 im Rathaus-Foyer vor. Für mich persönlich spannende Visionen für unsere Stadt von morgen. Und sollen wir bei diesem Thema auf die GRÜNEN verzichten, nur weil sie sich bei der Grundsätzlichkeit von Ja/Nein verbraucht haben? Hier geht es um ökologische Aspekte künftigen Wohnungs- und Quartiersbau, hier geht es um das Soziale, das sie der CDU und manchen Investoren entgegenhalten sollte.
Make love not war! ;-)
Lieber Herr Vinbergen, vielen Dank für den ausführlichen Kommentar! Nur eine kleine Ergänzung: Ich habe mich bei der “Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung”, die gegen das Projekt ist, auf eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten bezogen. Hier waren 35,4% gegen und 38% für das Projekt, der Rest war unentschlossen. Dafür, dass tatsächlich sowohl FDP und Freie Wähler, als auch SPD und CDU für das Projekt sind, sind die Zustimmungszahlen nicht gerade berauschend. Bei einem haben Sie recht: die GRÜNEN dürfen nicht beim Thema Stuttgart21 stehen bleiben, es gibt noch viel anderes in der Stadt zu tun! Trotzdem brauchen wir innerhalb der Parteien, die - wie Sie es es schön ausgedrückt haben - Regierungsverantwortung hatten, eine tragfähige Alternative. Herzlichst - Ihr Dennis
Lieber Herr Jesper Vinbergen,
Liebe Kritische Denker,
Teile ihrer Argumentation finde ich schlüssig, so kann man sicherlich darüber streiten inwieweit eine Investition S21 nötig und sinnvoll ist und man kann bestimmt auch zur Schlussfolgerung gelangen, das sie absolut notwendig ist.
Ähnliches wird ja auch von den Grünen behauptet: Der Bahnhof muss in eine andere Form gegossen werden, da er marode und ineffizient ist, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist so oder so sinnvoll.
Allersdings bestehen trotz dieser Gemeinsamkeiten einige Unterschiede, die mich auch zu einem deutlichen S21-Gegner machen, so z.B. wiederum die Effizienz. Das Kostenargument wurde schon häufig aufgeführt, ist meines Erachtens nach aber mit das Entscheidende. Eine Renovierung kommt in jedem Fall günstiger und viele andere Projekte in Stuttgart (z.B. Sanierung von Altbaubeständen oder Schulen) würden ebenso das Image der Stadt aufpolieren, die heimische Wirtschaft stärken (eben nicht internationale Konzerne, sondern das örtliche Handwerk) und sind in der Breite deutlich effizienter. Geht es direkt um Bahnverkehr: Das Nadeloer Hauptbahnhof-Schwabstraße im S-Bahn-Verkehr ist ebenso ineffizient, hier würden S-Bahn-Tangenten dem Verkehrssystem gut angestehen.
Problematisch ist in der Tat, das die Pläne zu einer anderen Variante als S21 nicht in einer vergleichbaren Planungsphase sind - dem wurde durch die einseitige und nicht offene Planung Vorschub geleistet. Gerade aber dann, wenn solche enormen Summen bewegt werden wie bei S21 sollte deutlich geprüft werden. Das Geld wächst nicht auf Bäumen und wird an anderer Stelle dringend benötigt - diese Argumentation rechtfertigt in meinen Augen auf jeden Fall einen zwar zeitverzögerten, aber in der Sache richtigen neuen Planungsanlauf. Nicht mehr und nicht weniger.
Es stimmt hierfür zwar im Weiteren, dass aufgrund der hitzigen Atmosphäre bezüglich dieses Themas ein solcher Neuanlauf höchstproblematisch ist - Voreingenommenheit ist mittlerweile weit verbreitet, wenn aber doch der unabhängigste Kronzeuge, der Bundesrechnungshof, den Kritikern recht gibt, dann sollte das zumindest zu denken geben.
Außerdem kann ich in keinster Weise unterschreiben, dass die Grünen sich zu einer 1-Thema-Partei degradieren. Erst letzte Woche gab es spannende Veranstaltungen zu Themen wie “Was für Schule getan werden muss”, “Braucht Stuttgart neue Shoppingcenter” oder heute dann bei unserer Kreismitgliederversammlung eine Diskussion zum Thema Sprachförderung bei Kindern. Ich möchte die gerne hierfür einladen, damit sie sich mit eigenen Augen ein Bild von der Vielfältigkeit grüner Politik, grünen Themen und grünen Lösungskonzepten machen können:
Kreismitgliederversammlung im EKiZ Stuttgart-West
Ludwigstr. 41-43, 20.00
Ein weiterer Punkt, den ich bemängele ist ihre Argumentation mit dem Gusto: “Die große, schweigende Mehrheit”.
Sicherlich werden Kritiker häufiger gehört, da Kritik in ihrer Natur offensiver und forscher ist als Unterstützung. Nicht zu leugnen ist aber das Faktum, dass ein Bürgerentscheid verwehrt wurde. Wir beugen uns der Mehrheit, wie in einer Demokratie üblich. Wenn aber verweigert wird zu prüfen wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen, dann ist das ein demokratisches Defizit.
Und das rechtfertigt einen - an der Sache orientierten und realistisch abgewogenen - empörten Ton, der sicherlich schwer zu vermitteln ist, meines Erachtens aber der richtige Weg ist tatsächlich nüchtern mit dem Thema umzugehen. Um es so zu sagen:
Empörung ist angemessen, wenn verbriefte Rechte mit Füßen getreten werden.
Freundliche Grüße
Peter Svejda
So, und jetzt kommt Thomas S. zu Wort: … Was habt Ihr denn? So wie die letzten Beiträge hier sind, könnte es richtig Spaß machen, weil konstruktiv!
@ Herr Svejda: zuallerst mal: das Projekt “Stuttgart 21″ ist sicherlich nicht “absolut notwendig”, ganz klar. Stuttgart ist gut aufgestellt und könnte auch so weiter gut über die Runden kommen. Es kommt eben darauf an, was man mit Stuttgart vorhat, und wo man Stuttgart sehen will, und wie wichtig das alles um uns herum ist, von dem wir auch zweifelslos profitieren. Es ist eine Frage der Werte, des Systems. Und Stuttgart als ein zweites Christiania zu entwerfen, als ein Aussteiger-Projekt von all dem, diese Alternative lassen wir hier mal aussen vor. Und lassen wir uns dann auf die aktuellen “Spielregeln” ein, so sehr sie derzeit auch weltweit wanken mögen, dann müssen wir nach solchen Dingen wie Bahnhofsoptimierungen etc. schauen. Und das war hier nun Thema der letzten 15 Jahre. Machen wir also das beste draus.
Sie haben kritisiert, Herr Svejda, dass die Planungen seitens S21 nicht offen geführt wurden. Inwieweit solche Planungen üblicherweise offengelegt werden bzw. inwieweit die S21-Protagonisten sich arschig Ihnen gegenüber verhalten haben kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall lässt dies einen überzeugten Demokraten wie Sie und Ihre Partei grübelnd zurück, und das ist richtig. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, als stünde man vor verschlossener Türe, und die Anderen machen was mit dem Geld derer, die einen gewählt haben. Daraus entwickeln sich Befürchtungen, Ahnungen, man stellt Parallelberechnungen auf (Vieregg+Rössler) und kommt dann zu verschiedenen Gegenthesen, die man mehr oder weniger attraktiv verpackt: K21.
Aber sorry, so ist doch im Großen und Ganzen das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie. Man bewirbt sich als Politiker mit seinen Vorstellungen und Konzepten bei den Bürgern und wird gewählt oder nicht. Und die “Sieger” einer solchen Wahl ziehen dann ihre Linie so gut wie möglich durch und haben nun mal auch das Recht Alternativvorschläge anders zu bewerten und zu verwerfen. Immerhin gab es im Laufe der letzten 15 Jahre einige Wahlen, mit denen die grundsätzliche Ausrichtung des gesamten S21-Projektes ohne Schwierigkeiten hätte rechtzeitig gekippt werden können. Mit einem Rezzo Schlauch als OB beispielsweise in den 90ern (neben dem ich mal im Flieger saß - ein netter Typ, nur etwas “sperrig”).
Aber es ist nun mal nicht dazu gekommen - das Volk hat sich jedes Mal anders entschieden, und so wurde das Ur-Konzept weiter verfolgt, und nun ist der Kuchen verteilt. Ferner kann der mündige Bürger in den Jahren zwischen den Wahlen niemals alle Einblicke haben, alles kontrollieren und ernsthaft bewerten. Er entscheidet sich für oder gegen Grobkonzepte, und den Rest muss er machen lassen. Das ist ja auch das System: die “Pinguine” nehmen uns gehörig Arbeit ab.
Dafür gibt es Instanzen, die für uns auf die Finger schauen: der Bundesrechnungshof bspw., der ja auch erweitere Prüfrechte zu S21 erhalten hat, und das ist gut so! Denn finanzielle Desastren will auch ich als S21-Fan nicht.
Und was die Umfrage in den Stuttgarter Nachrichten angeht: Ich habe davon nichts mitbekommen. Und wenn ich was davon mitbekommen hätte, hätte ich vielleicht nicht daran teilgenommen, weil mich eine andere Meldung mehr interessiert hätte, wie z.B. Dieter Bohlen’s neuester Spruch. Schließlich gibt’s ja überall Umfragen, und was soll das überhaupt? Deshalb meine ich: Das Mitteilungsbedürfnis der Befürworter ist gering. Eine offensive Volksabstimmung aber hätte ich mitbekommen und auch meine Stimme entsprechend bei “Pro Stuttgart 21″ deutlich abgegeben. Ich denke, so verhält es sich bei einigen Zeigenossen.
So habe ich mich für “Stuttgart 21″ entschieden, weil mir das Konzept für Stuttgart gefällt und mich überzeugt, auch wenn es mich als naher Anwohner betreffen wird. Aber ich bin guten Mutes und hoffe, dass die entsprechenden Leute ihren Job gut gemacht haben und ihn gut machen werden.
Bei mir war es ähnlich bezüglich der Umfrage zu S21 in den Stuttgarter Nachrichten. Mich hat “Stuttgart 21″ schon von Anfang an spontan angesprochen und ich habe diesen Standpunkt eigentlich nie aufgegeben, auch wenn ich mich einige Jahre dazwischen überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt hatte. Erst seit Ende letzten Jahres widme ich mich S21 wieder intensiver.
Ich gebe Dir, Thomas S., Recht mit Deiner Beschreibung der parlamentarischen Demokratie, dennoch ist es wichtig, dass die Opposition immer kritisch am Ball bleibt. Sich zwischen den Wahlen zurücklehnen und machen lassen ist falsch, aber das hast Du so auch nicht gemeint. (Dutzen wir uns einfach mal hier). Nur die Darstellung von demokratischen Defiziten, wie sie von den lieben GRÜNEN und den ganzen K21-lern angebracht wird, finde ich persönlich manchmal etwas übertrieben.
Ich hätte gerne mal die GRÜNEN erlebt, wenn das mit dem von Dir erwähnten Rezzo Schlauch 1996 als OB in Stuttgart geklappt hätte, und die bis heute ihr K21-Konzept durchgezogen hätten. Die CDU als Opposition hätte ständig versucht, das Volk dazu befragen zu lassen, weil sie die Dinge ganz anders sieht. Natürlich hätten auch die CDU und Konsorten andere Rechnungen aufgestellt und ihre Zweifel an K21 gehabt. Die GRÜNEN aber hätten ihnen genauso einen Korb verpasst, und die CDU würde die Demokratie und unsere Stadt in Gefahr sehen.
Ferner bin ich der Meinung, das Thema Bürgerentscheid, Volksabstimmung ist ne heikle Sache. Das wurde schon damals bei mir auf dem Dillmann-Gymnasium heftig diskutiert, und die Diskussionen pro und contra direktdemokratischer Elemente wird nie enden, und das ist gut so. Aber bei wirklich komplexen Sachverhalten, die man so zur Abstimmung stellen will, wird es schwierig. Dazu ist eine wirklich umfassende Informierung der Bürger im Vorfeld nötig, von beiden Seiten, und selbst dann wären die allermeisten von uns mächtig mit der Materie überfordert. Dann ist die Gefahr groß, dass anstatt Know-How simple Meinungsmache und Populismus entscheidet. Eine Volksabstimmung zur Streichung des Rathauses in einer anderen Farbe ist da schon einfacher und realistischer.
Und somit hat auch die Umfrage in den STN und sonstiges Kreuze-Sammeln an Ständen bei den Leuten zwischen Kinderwagen und Shoppingtüte, mit ausschließlich Nein-Wahl-Möglichkeiten und entsprechend voreingenommener Kontaktaufnahme und Fragestellung nur einen bescheidenen Wert für mich. Aber klar, wenn man engagiert ist, will man sich einbringen und das soll man auch tun.
Und so wird es immer diese und jene Strömungen im Volk geben. Die politischen Parteien sind hierbei dazu aufgerufen, etwa wie Eltern auf evtl. Ausuferungen zu achten, hier und da auf Tendenzen zu reagieren und vor allem, sich nicht selbst von etwaigen mitziehen zu lassen.
Hi Ihr, zuerst mal was zu meiner Person: Ich bin 38 und damals 1990 mit meinen Eltern aus Leipzig ausgebüchst. Ich habe das System und die Leute (von damals) dort im Osten sowas von satt. Die Grünen waren immer so ne andere Welt, mit Menschenrechten etc. Und was jetzt? Heute war ich der U-Bahn und sehe so einen bescheuerten Flyer von K21, wo eine Großkundgebung angekündigt wird, wo Euer Werner Wölfle neben den Linken auftritt!!! Das ist ja wohl die absolute Härte!!! Was soll das??? Die SPD versucht’s zumindest noch zu kaschieren, aber grad Ihr!!!
Ferner kann ich zu diesem Flyer und Eurem Aufruf Stuttgart21 mit dieser Kommunalwahl abzuwählen nur eines sagen:
Ehrlicher ausgedrückt solltet Ihr schreiben: “Ihre Stimme ist zwar für S21 ohne jeglichen Belang, aber protestieren können Sie ja trotzdem, indem Sie die Stimme den Grünen geben.”
Ob Stuttgart21 oder nicht. Hey, sowas ist nicht besser, als die ganzen Ollen, die Ihr sonst kritisiert. Ihr wollt nur Stimmen. Also fasst Euch mal an die eigene Nase!
Harr Vinbergen,
Wem die Gegner sonst ihre Stimme geben sollen? Vielleicht der SÖS? Denn ich finde die Sprache und das Auftreten der “Leben-in-Stuttgart”-Initiative entspricht nicht dem Niveau und der Herangehensweise einer Partei, die über viele Jahre hinweg parlamentarische Verantwortung und sogar bundesweite Regierungsverantwortung trug. Das ist der Ausdruck einer Bewegung, die zum Zwecke der lauten Opposition gegründet wurde und mit S21 aufstieg und gegen S21 fallen wird.
Da gebe ich Ihnen recht! SÖS ist keine Partei und muss folgerichtig auch nicht wie eine Partei welche Parlaments- und Regierungsverantwortung auftreten. SÖS Stuttgart besteht aus Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern welche nciht nach Posten auf Regierungsebene lechzen und die Kommunalwahl als Sprungbrett sehen. SÖS Stuttagrt wird von Stuttgarter Bewohnerinnen und Bewohnern getragen denen Ihre Stadt am Herzen liegt. Das heisst nicht dass bei Stuttgarter Parteien dies nciht auch der Fall ist. Das heisst nur das es zu einfach ist SÖS Stuttgart einzig die Rolle der “Protestpartei” anzuheften. Das stimmt nicht…überzeugen Sie sich slebt und besuchen Sie mal einen Stand von SÖS oder die Homepage http://www.sös-stuttgart.de
Liebe Gigi von der SÖS! ;-)
Das will ich Dir verdammt gerne glauben. Ihr seid bestimmt ein cooler Haufen, genauso wie ich auch die GRÜNEN immer sympathisch fand und sie auch immer wieder mal wählte. Mit Leuten wie Euch und den Grünen würde ich auf jeden Fall eher abhängen können, wie mit den Pinguinen in der Oper, bei CDU-Schampus und Stoffhose. Aber bei seiner Wahl sollte man eine Unterscheidung nicht aus den Augen verlieren:
Wenn ich z.B. plötzlich eine Firma erbe, ich aber keinen Bock auf Firma und Business habe, ausser auf das Geld, mit dem ich abrocken kann, stelle ich mir Leute ein, die ‘ne Firma für mich leiten können. Mit denen muss ich privat nichts teilen können, aber die müssen ihren Job gut machen. So entscheide ich mich als Hedonist eher für einen spröden Buchhalter an dieser Stelle. So ist das auch mit der Politik (= Firma).
Sicher habt Ihr mehr drauf als “sympathische” Werbung und Smilies, aber die Perspektiven und Weltanschauungen zwischen den Parteien heute sind so ähnlich wie noch nie. Keiner zeigt heute einen Schwulen auf der Straße an, weil er’s ist und er mit einem gepunkteten Hemd vor die Kirche kotzte. Im Sommer kommt Thomas D. auf den Schloßplatz und REM ist uns noch in bester Erinnerung, bei Bier, Popkorn und ‘nem kurzen Spaß im Gebüsch. Und das alles unter einer CDU-Regierung in Stuttgart, klar? Früher undenkbar, heute klaro!
Somit entscheiden eher Einzelthemen wie Kindergeld, Mindestlohn und eben Stuttgart21 etc., die mich mal diese, mal jene Partei wählen lässt, je nach meiner Positionierung in der betreffenden Zeit. Und weil die Wahl Eurer Partei anno 2009 in Stuttgart dermaßen mit einem Nein zu “Stuttgart21″ verbunden ist, bleibt mir nichts anderes übrig, als mein “anderes” Zeichen zu setzen, und diesmal eben NICHT Eure Parteien zu wählen.
Und das obwohl der Ausgang der Kommunalwahl, wie Anke schon sagte, keinen Einfluss auf S21 haben wird; denn wenn S21 überhaupt scheitert, dann an einer mööööglichen Kostenexplosion Ende des Jahres, und nicht wegen K21-Flyern und Großkundgebungen auf dem Schlossplatz.
Aber dennoch: die Omnipräsenz der K21-Wahl-Aufrufe lässt mich trotzig werden und Euch diesmal also aussparen. Aber es gibt ja noch viele andere. Gerne bei der nächsten Wahl wieder, wenn ich Eure Plakate am Stockholmer Platz hängen sehe, bei nem Bier und Spaß im Gebüsch.
Hey Ihr Grünen, ich will Euch jetzt echt mal was fragen!
Nehmen wir mal, es wäre so, dass Stuttgart via neuem Gemeinderatsbeschluss oder via Bürgerentscheid/Volksabstimmung aus den Anfang April geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen zu S21 nur aussteigen könnte, mit einer Vertragsstrafe in Höhe einer dreistelligen Millionensumme, wie es die Stuttgarter Nachrichten beschreiben. Nehmen wir, das wäre die einzige Möglichkeit - würdet Ihr diesen Weg dennoch gehen wollen und diese Summe für den Vertragsausstieg aufbringen wollen? …
Vertragsstrafen für Ausstiege aus bestehenden Verträgen sind nichts Neues. Warum nicht auch hier? Also: egal ob das ne Zeitungsente war oder nicht: wäre dem so, dass der Ausstieg so teuer käme, würdet Ihr dem dennoch zustimmen, nur um raus zukommen? …
Danke für Eure “reale” Antwort. Ich will Euch einfach nur einschätzen können, schließlich bestimmt Ihr nicht unwesentlich die nächsten 5 Jahre Politik in meiner Stadt mit, und die Skepsis bezüglich Eurem “Ernst” ist nicht nur bei mir groß. Denn: Opposition und Spartenrolle ist das eine, Regierungsverantwortung und stärkste Fraktion das andere.
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