Radverkehrsförderung auch mit leeren Kassen

von Peter Pätzold 25.10.09, 00:05 Uhr

Eine Herzensangelegenheit wie den Radverkehr nicht ausbauen zu können fällt uns schwer. Endlich gibt es eine Mehrheit für den Radverkehr, aber nun sind die Kassen leer. Die Investitionen müssen sich an die Gegebenheiten anpassen. Und die sind nicht rosig. Zwar gibt eine Mehrheit von CDU, SPD, FDP und FW noch immer das Geld mit vollen Händen für den Straßenbau (Rosensteintunnel 102 Mio. EUR) und für Stuttgart 21 aus, aber der Rest muss bluten.
Wir haben eine Verantwortung für den gesamten Stadthaushalt.
Einsparungen von 10% muss jedes Ressort, jedes Amt der Stadt bringen. Wir wollen diesen Stadthaushalt nachhaltige gestalten, d.h. wir begrenzen die Aufnahme von Schulden und wir schauen, dass diese Schulden noch zu unseren Zeiten abbezahlt werden können. Dennoch investieren wir in wichtige Bereiche. In die Sanierung der Schulen, den Ausbau der Kitas, in den Klimaschutz und auch in den Radverkehr.
Wir stocken die Gelder für den Ausbau des Fahrradverkehrs auf. Zwar nicht in dem Umfang, in dem wir gerne wollen, aber dennoch erhöhen wir und streichen sie nicht. Wir verdoppeln den Radetat. Dabei sind für uns kleine, einfache Maßnahmen, wie Radschutzstreifen, das beste Mittel, um den Radverkehr auszubauen. Die Alltagsradler sind uns dabei wichtiger als die Freizeitfahrer. Ebenso sind uns sichere Radwege an Schulen wichtig. Sichere Radwege sind uns wichtiger als Werbeflyer oder Tourismusschilder.
Die Radverkehrsplanung muss gestärkt werden, deshalb fordern wir eine zusätzliche Stelle, die dann bei der Straßenplanung wegfallen soll. Das Gewicht vom Auto hin zum Fahrrad wird so auch in der Verwaltung verschoben.
Die Radfahrer sind sicherer unterwegs, wenn sie mit dem übrigen Verkehr mitfahren können. Dazu gehört eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40 bzw. 30 stadtweit. Ebenso gemeinsam genutzte Straßenräume wie von uns in der Tübinger Straße gefordert. Der öffentliche Raum muss auch wieder für Fußgänger und Radfahrer genutzt werden können. Beides fordern wir.
Der Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer und Fussgänger ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die überall auftaucht. Deshalb sind unsere Forderungen nach dem Umbau der Hauptstätter Straße mit Überwegen und Radstreifen und der Umbau der Tübinger Straße auch Maßnahmen für den Radetat, sie tauchen nur nicht direkt in unserem Radantrag auf.
Wer den Radverkehr fördern will, muss die Gewichte verschieben. Die SPD tut dies nicht ihrer Zustimmung zum Rosensteintunnel. Was sind schon 1.8 Mio. EUR für den Radverkehr, wie von der SPD gefordert, wenn gleichzeitig über 70 Mio. EUR in den Ausbau von Straßen gehen.
Auch wenn es für manchen schwer zu verstehen ist. Wenn wir was pumpen, dann unsere Reifen auf und nicht noch mehr Geld auf Kosten der Zukunft. Leider muss in diesen Zeiten Geiz geil sein.

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