Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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E-car2go für Stuttgart

von Jochen Stopper 20.03.12, 11:20 Uhr

Innovatives Konzept gut umsetzen
300 Elektro-Smarts werden bald nach dem System car2go durch Stuttgart flitzen. Das ist gut so, denn das innovative Konzept könnte sich als nützlicher Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Mobilität erweisen. Gerade für die vom Autorverkehr geplagte Großstadt ist der Ansatz aus intermodal eingebundener individueller Mobilität, elektrischem Antrieb und Carsharing interessant. Eine gute Idee, doch bei der vom OB vorgeschlagenen Umsetzung in der Heimatstadt des Stern-Konzerns holpert es gewaltig. Da mussten wir nachhaken. Elektrofahrzeuge brauchen selbstverständlich – doch seltener als man denkt – irgendwann eine Steckdose. Für die neue Ladesäulen-Infrastruktur wurde die EnBW an Bord geholt. Aber Moment: die Stadt hat mittlerweile eigene Stadtwerke, da läge es nahe, das öffentlichkeitswirksame Projekt unter eigener Regie durchzuführen. Hinzu kommt: unverstellter öffentlicher Raum ist knapp und blau-orangene Ladestation an jeder Ecke störend. Daher sollten die Ladestationen nicht im öffentlichen Raum, sondern etwa in Parkhäusern untergebracht sein. Perfekte intermodale Planung sähe zudem eine Pedelec- oder Call-a-bike-Station, vor allem aber eine Stadtbahn-Haltestelle in direkter Nachbarschaft der Ladestationen vor. Zur intelligenten Intermodalität gehört ebenso, dass E-car2go in die geplante „Stuttgart Service Card“ integriert wird, die neue Mobilitätskarte für die komfortable Nutzung aller Verkehrsangebote im VVS-Bereich. ÖPNV-Stammkunden erhalten darin Vorzugskonditionen. Während für E-car2go gerade alle Hebel in Bewegung gesetzt und mit leichter Hand in die Deckungsreserve gegriffen werden soll, kämpfen andere Carsharing-Anbieter wie „Stadtmobil“ seit Jahren mühsam um jeden Stellplatz. Auf dem Weg zu nachhaltiger Mobilität muss sich der Oberbürgermeister auch für diese mal ins Zeug legen.

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Interimsnutzung für Sendestudios

von Peter Pätzold 09.03.12, 14:08 Uhr

Duale Hochschule soll einziehen
Stadtentwicklung ganzheitlich denken – klingt gut, aber was heißt das konkret? Für uns Grünen bedeutet es, nicht immer nur einzelne Investoren und individuelle Wünsche zu betrachten, sondern über den Tellerrand zu schauen. Da liegen im Moment zwei große Projekte auf dem Tisch, die sich kurzfristig ergänzen könnten. Auf der einen Seite hat ein Düsseldorfer Investor die Sendestudios und die Villa erstanden. Der SWR wird die Sendestudios im Sommer räumen, die Zukunft der Gebäude und deren Nutzung werden gerade sondiert. Auf der anderen Seite sucht die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) händeringend nach einem größeren Standort, um ihre zahlreichen Außenstellen im Stadtgebiet zusammenzufassen. Bisher wird an einem zu kleinen Neubau im Westen herumgeplant – hier wird noch einige Zeit ins Land gehen. Gar nicht erst zu sprechen vom Vorschlag des Oberbürgermeisters, die DHBW in das Rosensteinviertel zu verlegen. Über diesen Geistesblitz hat weder die zugesagte Bürgerbeteiligung für das Quartier stattgefunden, noch der Gemeinderat befunden. Schnelle Lösungen wird es nicht geben. Nun kommt es darauf an, den Investor mit viel Platz und die DHBW in Platznot zusammenzubringen. Warum nicht sich nicht gemeinsam arrangieren? Leerstand ist Gift für Gebäude, daher könnte die DHBW interimsweise die freiwerdenden Sendestudios als Lehrräume beziehen. Für die Villa Berg sind Gastronomie und Konferenzräume angedacht – eine Infrastruktur, die der DHBW entgegenkommen würde. Mit der Interimsnutzung wäre ein wichtiger Schritt getan, um das Areal im Berger Park und vor allem die Villa dem Verfall zu entreißen. Die Hochschule kann in Ruhe ihre Standortsuche abschließen und dennoch attraktiver Bildungsanbieter bleiben und der Investor eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft der Sendestudios und der Villa Berg finden.

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Stuttgarter Ökostrom mit Qualität

von Jochen Stopper 01.03.12, 12:30 Uhr

„Stromrebellen“ sind der perfekte Partner
In der vorletzten Woche haben die neuen Stuttgarter Stadtwerke einen Partner für den Vertrieb von Öko-Energie gefunden. Die Energiewerke Schönau (EWS) sind eines der erfahrensten Unternehmen im Bereich Ökoenergie. Sie vertreiben seit Jahren Strom nach den Kriterien atomstromlos, klimafreundlich und bürgereigen. Bereits 1991 erwarb die aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene EWS Schönau die Konzession für das Schönauer Stromnetz und setzte sich gegen den örtlichen Strommonopolisten durch. Gerade mit diesem Partner können die Stadtwerke ein glaubwürdiges Produkt verkaufen: qualitativ hochwertigen Ökostrom. Die EWS hat in diesem Geschäftsfeld Geschichte geschrieben und neue Maßstäbe für die Stromgewinnung im eigenen Stadtgebiet gesetzt. Nicht nur das Vertriebsmodell gab den Ausschlag, auch mit ihrem Konzept der Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) und Solaranlagen konnte das Schwarzwälder Unternehmen überzeugen. Viele Kunden wünschen regionalen Ökostrom, daher wird es Ziel der Stuttgarter Stadtwerke sein, den Strom im Stadtgebiet oder der Region selbst zu erzeugen. Wer bereits Kunde der EWS ist, bezahlt den Sonnencent. Damit fördert das Unternehmen Solaranlagen auf Stuttgarter Hausdächern. Das Geschäftsmodell funktioniert – das beweisen die wachsenden Kundenzahlen. Stromwechsler schauen genau hin, von wem und welche Art Ökostrom sie beziehen. Daher wird die EWS zwar den Strom unter dem Label „regionaler Stuttgarter Strom“ verkaufen, aber die Qualitätsgarantie der „Stromrebellen“ bieten. Wir waren auf der Such nach einem mittelständischen, erfolgreichen und ökologischen Betrieb aus Baden-Württemberg. Genau das haben wir mit den Schönauern gefunden. Die erste Verhandlungs-Etappe wurde erfolgreich genommen. Wir freuen uns darauf grüne Stuttgarter Energie anzubieten und die Energiewende voranzutreiben.

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LBBW-Wohnungen – Stadt kommt nicht zum Zuge

von Silvia Fischer 22.02.12, 15:15 Uhr

In Sorge um die soziale Entwicklung in den Wohnquartieren
Die Stadt Stuttgart als Teil des Baden-Württemberg Konsortiums hat sich im Bieterverfahren beim Verkauf der LBBW-Wohnungen engagiert, um bei den knapp 4.000 LBBW-Wohnungen in Stuttgart mehr Einfluss zu erhalten. Die Entscheidung fiel aber an die Bietergemeinschaft um die Immobilien-AG Patrizia, die gute Geldanlagen für ihre Kunden sucht, im Gegensatz zum BW-Konsortium, welches aktiv im kommunalen Wohnungsmarkt tätig ist.
Leider war es nicht möglich den Mehrwert des Angebots des BW-Konsortiums – eine bessere Sozialcharta bestehend aus einem längeren Kündigungsschutz, höheren Investitionen in energetische Sanierung und Instandhaltung, die längere Sicherung von Belegungsrechten – als anrechenbar für die Wertung des Angebots anzuerkennen. Schon bei der Ausschreibung der Wohnungen haben es Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW versäumt, eine Sozialcharta vorzugeben, die ihren Namen auch verdient. Schließlich hat die LBBW – immerhin mehrheitlich im öffentlichen Besitz – auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Gelegenheit hier ein Zeichen für mehr kommunale Mitbestimmung zu setzen wurde verpasst. Insbesondere die Wohnungen im Nordbahnhofviertel befinden sich mitten im neu zu planenden Rosensteinviertel. Um hier aber Spekulationen schon im Vorfeld einen Riegel vorzuschieben wird die Stadt nun zumindest eine Erhaltungssatzung auf den Weg bringen und ein Sanierungsgebiet festsetzen, damit zumindest Luxussanierungen verhindert werden und später Vorkaufsrechte ausgeübt werden können. Für uns ist es wichtig, dass die soziale Mischung im Nordbahnhofviertel erhalten bleibt. Ist sie doch Garant für eine vernünftige Entwicklung des neu zu planenden Rosensteinviertels.

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Unnötiger Ämtertanz

von Andrea Münch 14.02.12, 13:28 Uhr

Bürokratie darf gute Idee nicht vermiesen
Stuttgarts größter Exportschlager ist weder die Maultasche noch das Automobil – Rathauschefs landauf, landab und die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen interessierten sich vor allem für die Stuttgarter FamilienCard. Sie gilt als Modellprojekt, um Kindern in der Freizeit zusätzliche Sport-, Musik- und Bildungsangebote zu ermöglichen – auch wenn der Geldbeutel der Eltern das nicht hergibt. Seit 2001 können Eltern in Stuttgart mit dem Karten-Guthaben z.B. den Eintritt ins Schwimmbad zahlen. Seit 2011 rechnen die Kommunen deutschlandweit nach gleichem Modell das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ab. Mit diesem Guthaben kann frei Musikunterricht oder Nachhilfe finanziert werden. Doch gerade im Heimathafen Stuttgart gibt es unerwartete Probleme seitdem beide Posten verbucht werden. Denn: das Guthaben der FamilienCard darf nur bei städtischen oder gemeinnützigen Anbietern eingelöst werden, private Anbieter sind ausgeschlossen. Das Guthaben des Bildungs- und Teilhabepakets macht diese Einschränkung nicht. In Stuttgart ist beides auf eine Karte gepackt, daher gelten die Richtlinien der FamilienCard. Möchten die Eltern nun den privaten Ballettunterricht für die Jüngste aus dem Bildungs- und Teilhabepaket spendieren, ist das in Stuttgart anders als im restlichen Bundesgebiet nicht möglich. Es beginnt ein Ämtertanz, Eltern sollen zuerst aus eigener Tasche zahlen und sich den Betrag aufwändig rückerstatten lassen. Das ist so kurios wie bürokratisch und vor allem unnötig. Doch der Vorreiter Stuttgart darf nicht über bürokratische Hindernisse stolpern. Die Mehrzahl der privaten Anbieter leistet wichtige Arbeit in der Freizeitgestaltung und kann die Qualität ihrer Angebote belegen. Wenn die Qualität stimmt, sollten die Kinder entscheiden

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