von Andreas G. Winter 13.09.10, 15:16 Uhr
Ja, ein grandioser Sonntagnachmittag zum Ende der „Ferien“ in der Markuskirche. Möglich in Stuttgart durch die Internationale Bachakademie mit dem Musikfest Stuttgart. Doch warum schreibe ich das hier?
Wir stehen kurz vor wichtigen Entscheidungen im Gemeinderat, die vor der Sommerpause auf die nächste Woche vertagt wurden. Gut so, jedenfalls hoffentlich. In meinem vorigen Beitrag bin ich auf die rechtliche Seite einer Kulturförderabgabe, auch Übernachtungssteuer (München) oder von Gegnern gerne als Bettensteuer benannt, eingegangen. Nachdem die letzte Bastion der rechtlichen Argumentation der „Gegner“ mit der positiven Entscheidung des Landes NRW zur Kölner Kulturförderabgabe gefallen ist, will ich in den nächsten Tagen auf die inhaltlichen Seiten der anstehenden Entscheidung eingehen.
Warum? Weil sowohl bereits die Haushaltsberatungen wie auch die jetzigen Diskussionen über die Kulturförderabgabe zeigen, welch ein Dissens zwischen den Fraktionen über die künftige Kulturpolitik in Stuttgart herrscht. Während die den Haushalt beschlossen habende Mehrheit im Gemeinderat sich zu einer auf Kontinuität und Verlässlichkeit aufbauenden Kulturpolitik bekennt, muss leider für die anderen Fraktionen konstatiert werden, dass dieser Konsens verlassen wurde.
So formulierte Stadtrat Sauer für die CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss wie auch im Gemeinderat kurz vor der Sommerpause wie folgt: „Und wir lehnen die Bettensteuer ab, weil wir uns in der Stuttgarter Kulturpolitik nicht weiter einer Strukturdebatte entziehen dürfen, die mit den Vorschlägen der Kulturverwaltung im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes aus den vergangenen Haushaltsplanberatungen hätte beginnen können. Das heißt, in guten Jahren kann es auch für die Kultur mehr Geld geben …..“ und weiter : „Die CDU-Fraktion ist aber auch bereit, in Krisenzeiten sachlich begründeten und maßvollen Kürzungsvorschlägen zuzustimmen, die zwei Dinge zum Ziel haben sollten: erstens die Strukturbereinigung nicht mehr zu rechtfertigender städtischer Zuschüsse . Und zweitens die in der 3. Lesung der letzten Haushaltsplanberatungen beschlossenen zusätzlichen Einsparungen für den Kulturbereich ab 2011 in einer Größenordnung von 450.000 € auch tatsächlich zu erreichen. ……“
Was für ein Ziel. So als ob die Kultur die Bankenkrise daselbst verursacht hätte. Und die Strukturdebatte wird es geben, aber nicht auf diesem Niveau.
Doch zurück zu Grandi grandios und damit zu den „nicht mehr zu rechtfertigenden Zuschüssen“. Das Musikfest Stuttgart sollte nach Willen der CDU und der Kulturverwaltung mit einer Kürzung der Zuschüsse um 50 % bedacht werden.
Info: Die Kulturförderabgabe ist eine Übernachtungssteuer, die von Besuchern einer Stadt zu zahlen ist. Die Stadt Stuttgart wendet für die Kultur einen dreistelligen Millionenbetrag jährlich auf. Wir meinen, dass es gerechtfertigt ist, Besucher Stuttgarts mit einem kleinen Beitrag an diesen Ausgaben zu beteiligen. Die Stadt ist sonst nicht mehr in der Lage, dieses für Stuttgarts Bürger, wie auch für den Tourismus, wichtige kulturelle Angebot zu halten. Weimar ist die erste Stadt, die bereits vor Jahren eine solche Abgabe beschlossen hat. Die Städte Köln und München haben diese ebenfalls bereits beschlossen. Viele andere Städte haben in den letzten Monaten nachgezogen. Das Land NRW genehmigte die Kölner Kulturförderabgabe am vergangenen Donnerstag.
Nebenbei bemerkt: Die Hotellerie in Deutschland profitiert von einem höchst umstrittenen Steuergeschenk der schwarz-gelben Bundesregierung. Darunter haben auch die kommunalen Haushalte zu leiden.
Von solchen Entscheidungen ist der Tübinger Gemeinderat leider weit entfernt.
Und wie sieht es in Tübingen aus ? . . . Aber bitte, lesen Sie doch selber
Initiative Kulturstadt Tübingen
Christoph Hölscher
Stadtrat AL/ Grüne a.D.
Galgenbergstrasse 50
72072 Tübingen
Herrn
Oberbürgermeister
Boris Palmer
Am Markt 1
72070 Tübingen Tübingen, 03.November 2010
Offener Brief
Die Zukunft der Tübinger Kultur, oder: keine Kürzungen im Kulturbereich
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, lieber Boris,
als Bürger und Initiator der Initiative Kulturstadt Tübingen, wende ich mich persönlich in diesem offenen Brief an Dich.
Ich sehe Dich als verantwortlichen Kulturdezernent der Universitätsstadt Tübingen in der Pflicht, für die Tübinger Kultur nach solchen Lösungen zu suchen, die Einsparungen ausschließen und den Kulturstandort Tübingen auch gegenüber unserer direkten Nachbarstadt Reutlingen langfristig sichern.
Nach Deinem Vaterschaftsurlaub kannst Du Dich jetzt wieder mit vollem Einsatz um die Belange der Stadt Tübingen kümmern.
In Deiner Abwesenheit fand am 06.10. 2010 das Podium zum Thema Kürzungen im Kulturetat statt, in deren Verlauf sich die Kulturamtsleiterin, Frau Rathe bei einer Frage zur kulturellen Grundversorgung in Tübingen deutlich äußerte. Sie erklärte:
Tagblatt Zitat v. 8.10. ” Wir sind schon an der Grenze. Ich finde nicht, dass Tübingen Kürzungen in der Kultur verkraftet. 3,4% ( gemeint ist der Kulturetat in Prozenten) sind zu wenig, ich sehe keinen Spielraum mehr.” (Zitat Ende)
Meiner Meinung nach geht es längst um mehr, als um den Abbau von Verwaltungsstellen
( Stadtmuseum, - Archiv, -Bücherei, ) , die Kürzungen im Bereich Jazz, der klassischen Musik, die weiterhin offene Frage nach Räumen für Kulturschaffende, oder dem neuen Sudhaussaal. Es geht um die Frage nach der Zukunft der Tübinger Kultur im ganzen.
Um dieses komplexe Thema im bürgerschaftlichen Miteinander zu klären, ist meiner Meinung nach eine breite öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Tübinger Kulturinstitutionen, Kulturschaffenden und Bürgern notwendig.
Mit meinen Fragen an Dich, möchte ich die Diskussion anstoßen :
1. Welche grundlegenden Überlegungen hast Du bezüglich des Kulturstandortes Tübingen
getroffen, wenn man bedenkt, wie sich Reutlingen gerade positioniert und eines Deiner erklärten Ziele es ist, dass in nicht ferner Zukunft 100.000 Bürger hier leben sollen?
2. Ist das Thema Stadt- und Kulturmarketing für Dich ein Thema ?
3. Welche Möglichkeiten siehst Du, generell auf Kürzungen im Kulturetat zu verzichten?
( Beispiel Gemeinderat Stuttgart)
4. Welche Möglichkeiten siehst Du, aber auch der Gemeinderat, wegen der noch fehlenden Kulturkonzeption zum jetzigen Zeitpunkt auf Kürzungen des Kulturetats zu verzichten?
5. Gibt es inhaltliche Überlegungen, den Kulturetat nachhaltig etwa über einen Kultur-Cent zugunsten der Tübinger Kultur finanziell zu sichern ?
Mit freundlichen Grüssen
Christoph Hölscher
Lieber Christoph Hoelscher,
Stuttgart kann leider keineswegs als leuchtendes Beispiel vorangestellt werden. Wir sind derzeit auch daran, an einer Konzeption für die Stuttgarter Kultur zu arbeiten. Doch im letzten Haushalt haben auch wir Kürzungen im Kulturbereich beschließen müssen. Allerdings konnten wir solch gravierenden Kürzungen, wie die von der Kulturverwaltung Stuttgarts vorgeschlagen, sowie weitere Kürzungen für 2011 verhindern. Wir wollten mehr, das ist wahr. Für die Kulturförderabgabe/Übernachtungssteuer hatten wir im Stuttgarter Gemeinderat keine Mehrheit. Siehe auch die Pressemitteilung unter . “Einsatz hat sich doch gelohnt”.
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