Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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Kontrolle hat versagt

von Silvia Fischer 27.10.10, 12:15 Uhr

Die Stiftung Nestwerk ist pleite und die Stadt hat in zwei Fällen Strafanzeige wegen Betrugs gestellt. Wie es aussieht, ist der finanzielle Schaden für die Stadt immens. Zur Kontrolle des Vorstandes war ein Stiftungsrat eingerichtet worden, der sich zwar mit Bürgermeistern und anderen honorigen Persönlichkeiten schmückte, aber auf der ganzen Linie versagte. Wir wollen, dass die Machenschaften des Vorstandes aufgeklärt werden. Die Kontrolle der Stadt in solchen Angelegenheiten muss dringend verbessert werden. Schon seit langem wurde über unseriöse Geschäftspraktiken nicht nur hinter vorgehaltener Hand geredet. Die mangelhafte Aufsicht der Stadt ermöglichte dem Vorstand, sich immer tiefer in den Schlamassel zu manövrieren.
Die Absicht war gut. Die Stiftung Nestwerk wurde 1994 gegründet, um Wohnraum für benachteiligte Menschen zu schaffen und Obdachlose von der Straße zu holen. Das hat ein paar Jahre funktioniert. Caritas und evangelische Gesellschaft als Hauptmieter hatten seit 2006 vergeblich mehr Transparenz gefordert. Der Mieterverein kritisierte, dass hohe Nebenkosten pauschal abgerechnet wurden. Jedoch lehnte der Stiftungsrat unangenehme Nachfragen brüsk ab.
Die ehemalige Sozialbürgermeisterin Müller-Trimbusch, Vorsitzende des Kuratoriums des Stiftungsrates, hielt jahrelang ihre schützende Hand über das Nestwerk. Noch vor drei Wochen befürwortete auch Finanzbürgermeister Föll eine Bürgschaft, als schon lange klar war, dass die Banken ihren Kredit nicht über die Nestwerk-Immobilien absichern konnten.
Warum Herr Föll eine Bürgschaft trotz zahlreicher Hinweise befürwortete, sollte kein Rätsel bleiben. Er kommt mit einem blauen Auge davon, weil die letzte Bürgschaft glücklicherweise noch nicht unterschrieben war. Weg sind auf jeden Fall 100 000 Euro, die als Teil eines Baukostenzuschusses für den Umbau einer Fabrikhalle bereits ausgezahlt wurden.

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