von Muhterem Aras 06.05.09, 17:24 Uhr
Politische Partizipation von BürgerInnen mit Migrationshintergrund hat bei den Stuttgarter Grünen Tradition. Mit Gordana Golubovic und Shahla Blum saßen bereits 1989 die ersten Stuttgarterinnen mit Migrationshintergrund im Gemeinderat. Dieses Alleinstellungsmerkmal hielt leider bis 2004. Erst bei den Kommunalwahlen 2004 zog ein weiterer Stuttgarter mit Migrationhintergrund auf der SPD-Liste in das Stadt-Parlament. Von den 60 Stuttgarter StadträtInnen haben somit immer noch nur zwei StadträtInnen einen Migrationshintergrund.
BürgerInnen aus den EU-Staaten haben seit dem Jahr 1995 das kommunale Wahlrecht. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung der EU-Bürger leider bei einer enttäuschenden Wahlbeteiligung von nur 18% (bei den StuttgarterInnen mit deutschem Pass lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 52,3%).
Bei den am 7. Juni 2009 anstehenden Kommunalwahlen sind über 400 000 StuttgarterInnen wahlberechtigt. 27 % der Wahlberechtigten haben einen Migrationshintergrund. Im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 entspricht dies einer Steigerung von 30%. Damit können die BürgerInnen bei einer hohen Wahlbeteiligung einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Stuttgarter Gemeinderats nehmen. Sie können dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung der Stuttgarter Bevölkerung auch im Gemeinderat widerspiegelt.
Im Vergleich zu den anderen Parteien haben wir ein deutliches Signal bereits bei der Aufstellung der Liste gesetzt: Auf den Plätzen 1, 3, 6 und 11 kandidieren StuttgarterInnen mit Migrationshintergrund. Unsere KandidatInnen sind nicht nur qualifiziert und erfahren, sondern sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen. Setzen auch Sie ein Zeichen! Gehen Sie am 7. Juni 2009 wählen und geben Sie 60 Stimmen an die Grünen, damit sich die Stuttgarter Vielfalt auch im Stuttgarter Gemeinderat widerspiegeln kann!
Ist doch absolut klar, dass der Migrationshintergrund für nichts ein Hinderungsgrund sein darf! Jedoch setze ich mein Kreuzchen nicht, um eine gewisse Migrationshintergrunds-Vielfalt im Gemeinderat zu erleben, sondern um einen Gemeinderat zu bekommen, der dieser Stadt eine Grundlage für freie persönliche Entfaltung und Wohlstand bietet. Ob das mit Leuten geschieht mit oder ohne Migrationshintergrund ist mir dabei total egal. Wenn ich Migrationsvielfalt will gehe ich auf entsprechende Parties oder fahre Stadtbahn und genieße das.
Was auf jeden Fall nicht sein darf ist, dass Leute wegen ihrer M’hintergründe bei ihrer Kandidatur behindert werden! Aber das ist wohl nur (noch) bei den Reps zu erwarten, wenn dort überhaupt einer mit M’hintergrund ist, ausser blonde Schweden, Norweger und Isländer. ;-)
Tendenziell wählen vielleicht andere Bevölkerungsschichten die CDU als die GRÜNEN. Und die bei der CDU Baujahr 1940 abwärts haben vielleicht größere Probleme mit “Bunten” als Junge. Demnach ist sicherlich die Zusammensetzung einer jeden Partei auch ein Spiegelbild der eigenen Wählerschaft. Aber Partei-interne Marschrichtungen bezüglich Rasse und Herkunft in Bezug auf Kandidatur und Listenplatz gibt es wohl ausser bei den Reps nirgends. Um umdrehen und das Gegenteil daraus machen braucht man das bitte auch nicht.
Für mich ist dieses Thema also eigentlich kein Thema. Jeder soll wählen und kandidieren, wenn er’s will, und gewählt werden wenn er gut ist.
Natürlich sollte der Migrationshintergrund erst einmal kein Grund dafür sein, jemanden zu wählen oder nicht zu wählen. Menschen griechischer, isländischer, kasachischer oder deutscher Herkunft können gute oder schlechte Politik machen, gute oder schlechte Inhalte verfolgen. Entscheidend ist auch in der Integrationspolitik ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Betroffenen - und für die richtigen politischen Maßnahmen.
Andererseits kann wohl ein Migrant oft besser die Situation von Migranten einschätzen als ein typisch deutscher Nachwuchsakademiker aus wohlbehütetem Elternhaus, wie ich es zum Beispiel bin. Politiker sollen ja auch Bindeglieder zwischen der Bevölkerung und den politischen Entscheidungen sein. Während z.B. die CDU / CSU (die ‘Schwarzen’) denken, dass Integrationspolitik mit Kopftuchverbot und Kindergartenpflicht getan ist, können ‘bunte’ Kandidaten eine der größten politischen Herausforderungen in unserer Republik wohl etwas besser einschätzen. Nicht zuletzt brauchen wir ‘bunte’ Politiker als Vorbilder um zu zeigen, dass Integration funktionieren kann (ohne seine Herkunft aufgeben zu müssen) und dass diese Republik auch für Menschen anderer Herkunft da ist. Ich jedenfalls freue mich über ‘bunte’ Kandidaten und halte sie für sehr wichtig für unser politisches Gemeinwesen.
* = Pflichtfelder, Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, alle Kommentare werden moderiert. Kontroverse Positionen sind ausdrücklich erwünscht – Beleidigungen und Beiträge ohne erkennbaren Bezug zum Thema haben hingegen keine Chance auf Veröffentlichung.
Gruene_0711 verfolgen
Newsfeed abonnieren