Innere Sicherheit: ein Grünes Thema!

von Jochen Stopper 17.04.09, 17:12 Uhr

Niombo Lomba und Werner Wölfle haben mit ihren Blog-Beiträgen zur Inneren Sicherheit ein wichtiges Thema aufgegriffen und gezeigt: Innere Sicherheit ist ein Grünes Thema und bei uns längst besser aufgehoben, als bei SPD oder CDU. Diese haben unter Otto Schily und Wolfgang Schäuble in Sicherheitsfragen zunehmend die Orientierung verloren. Während im vorgeblichen Kampf gegen den Terror zentrale Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr unter die Räder sicherheitspolitischer Maßnahmenbündel geraten, wird die Flintensammlung im Wohnzimmerschrank des Schützenbruders unversehens in den Rang eines unverzichtbaren Grundrechts erhoben - eine absurde Politik!

Objektiv gesehen geht in vielen Bereichen der Kriminalstatistik unserer alternden Gesellschaft die Zahl der Delikte zurück. Das subjektive Bedrohungsgefühl und damit das Sicherheitsbedürfnis im Alltag wird allerdings mit zunehmendem Anteil Älterer größer. Diese paradoxe Situation ist eine besondere Herausforderung für die Politik, der man nicht mit Vorratsdatenspeicherung, großem Lausch- und Spähangriff, heimlicher Online-Durchsuchung oder flächendeckender Videoüberwachung gerecht werden kann. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig bei Polizei und Ordnungsämtern Personal abgebaut wird und so die Umsetzung bestehenden Rechts nicht gewährleistet werden kann. Eher wird dadurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Sicherheitsorgane gefährdet.

Für uns Grüne muss die Herstellung von Sicherheit immer dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte dienen, darf nie deren Abbau in Kauf nehmen, um andere Ziele zu erreichen.

In Stuttgart stellt sich die Sicherheitsfrage beispielsweise im ÖPNV. Viele Ältere meiden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden öffentliche Verkehrsmittel, weil sie sich in den Bussen und Bahnen und an den Haltestellen nicht sicher fühlen. Ob dieses subjektive Unsicherheitsgefühl nun gerechtfertigt ist oder nicht, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass Abhilfe geschaffen wird, schließlich streben wir aus verkehrs- und umweltpolitischen Motiven eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an. Und die von konservativer Seite betriebene Ausweitung der Videoüberwachung kann diese Abhilfe nicht schaffen, zumal sie mit anderen Bürgerrechten kollidiert. Nimmt man die Sicherheitsbedürfnisse der Fahrgäste und das Ziel einer Stärkung des ÖPNV ernst, wird man um eine stärkere personelle Präsenz von Sicherheitskräften nicht herumkommen.

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