IHK Region Stuttgart, oder: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

von Jochen Stopper 29.05.09, 09:39 Uhr

Welche Richtung eine zukunftsfähige kommunale Wirtschaftspolitik in Stuttgart einschlagen muss, hat Niombo Lomba in ihrem Beitrag Grüne Wirtschaftspolitik für Stuttgart aufgezeigt.

Vergleicht man die von Niombo Lomba aufgeführten Grünen Pfeiler der kommunalen Wirtschaftspolitik allerdings mit dem, was den Kandidatinnen und Kandidaten vor wenigen Tagen von der IHK Region Stuttgart als Positionen der Wirtschaft zu Kommunal- und Regionalpolitik zugesandt wurde, wird deutlich, wie dick die Bretter sind, die wir Grünen bei diesem Thema noch bohren müssen. Und man kann für den Standort Stuttgart nur hoffen, dass die von der IHK-Spitze vertretene Wirtschaftspolitik nicht repräsentativ ist für das, was in der Wirtschaft der Region tatsächlich gedacht wird. Vor allem aber wird deutlich, wie wichtig es ist, dass der Grüne Einfluss auf die kommunale Wirtschaftspolitik durch die Kommunalwahl am 7. Juni gestärkt wird!

Natürlich ist im Positionspapier der IHK manches Sinnvolle zu finden, so z.B. Forderungen zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur Schulsanierung, zur Einrichtung von Ganztagesschulen und zu verstärkter interkommunaler Kooperation. Viele Forderungen sind aber angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund von globalem Klimawandel und lokaler Umweltbelastungen von bestürzender Uneinsichtigkeit. Vor allem in der Verkehrspolitik kennt die IHK-Spitze offensichtlich nur ein „Weiter so“ - was mit Blick auf den motorisierten Individualverkehr offensichtlich immer ein „Mehr davon“ bedeutet.
Führt man sich bspw. das Kapitel zu den Forderungen für die Stadt Stuttgart zu Gemüte, kann einem als Stuttgarter Bürger nur Angst und Bange werden - um die eigene Gesundheit, und um die Zukunft der örtlichen Wirtschaft. So lauten die ersten sechs Forderungen dieses Kapitels:

1. Straßen sanieren
2. Rosensteintunnel vierspurig bauen
3. Filderauffahrt im Regionalplan verankern
4. Kulturmeile ohne negative Auswirkungen auf den Verkehr
5. Kein emissionsunabhängiges LKW-Durchfahrtsverbot
6. Sinnvoller Lärmschutz an Stelle von Verkehrsrestriktionen

In den entsprechenden Abschnitten wird dann kräftig Beton angerührt: für ein ungezügeltes Wachstum des PKW- und LKW-Verkehrs durch die Stadt und gegen die in der Stadt lebenden Menschen. Die Bedeutung des Verkehrs für die Feinstaub- und Lärmbelastung wird heruntergespielt und als wirksame Lärmminderungsmaßnahme wird der Rückbau der Fußgängerüberwege an der B14 empfohlen!

Mit dieser Rezeptur aus den 70er Jahren, der jeder Ansatz von ökologischer Innovation fehlt, würde sich Stuttgart nur noch tiefer in seine immer deutlicher zum Problem werdende einseitige Abhängigkeit vom Automobil hineinmanövrieren. Denn nicht nur im Bereich der Mobilität ist der motorisierte Individualverkehr für Stuttgart längst zu einem handfesten Problem geworden. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise und insbesondere die Absatzkrise der Stuttgarter Automobilhersteller zeigen, dass das Automobil auch in wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend ein Problem für Stuttgart wird. Wir müssen uns in Stuttgart um Alternativen kümmern und unabhängiger werden vom Auto, in jeder Hinsicht!

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