
von Jochen Stopper 29.05.09, 09:57 Uhr
In der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise zeigt sich, dass der Wirtschaftsstandort Stuttgart mit seiner Abhängigkeit von Automobilindustrie und Export zu einseitig aufgestellt und für die Wirtschaft der Zukunft schlecht gerüstet ist. Stuttgart, die „Hauptstadt der Kurzarbeit“, ist in erheblichem Ausmaß abhängig von Automobilherstellern, deren Produktpaletten wie ein glatter Gegenentwurf zu klimafreundlicher Mobilität der Zukunft daherkommen und deren Modelle ohne die bestehende indirekte Subventionierung durch das deutsche „Dienstwagenprivileg“ überwiegend schon längst auf verlorenem Posten stünden.
Gleichzeitig führen die Inhaberfamilien des einen Herstellers mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eine Milliardärs-Soap auf, die „J.R.“ und „Cliff Barnes“ wie Waisenknaben aussehen lässt, während der andere Hersteller seine Mitarbeiter und Anteilseigner bis heute für die gescheiterte „Hochzeit im Himmel“ büßen lässt.
Die Risiken, die aus der Automobillastigkeit des Standorts Stuttgart resultieren, sind also immens und werden in Zukunft noch weiter wachsen. Denn gerade im Verkehr stehen wir angesichts der Herausforderungen von Klima- und Energiekrise vor einem tief greifenden Strukturwandel. Wird dieser Strukturwandel in Stuttgart verschlafen, steht die wirtschaftliche Prosperität einer ganzen Region auf dem Spiel!
Vor diesem Hintergrund möchte ich in Ergänzung zu den Punkten von Niombo Lomba und als Antwort auf die Forderungen der IHK zwei weitere Positionen zur kommunalen Wirtschaftspolitik in die Diskussion einbringen:
Stuttgart muss seine Automobilhersteller verkehrspolitisch unter Druck setzen, nicht hofieren
Stuttgart muss zum Vorreiter umweltfreundlicher Verkehrskonzepte werden, zu einer Modellstadt für urbane Mobilität. Wenn die Unternehmensführungen der örtlichen Automobilhersteller und -zulieferer mit veralteten Strategien tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr bringen, muss die Politik reagieren und alles, was in ihrer Macht steht tun, damit Stuttgart kein zweites Detroit wird! Dazu kann auch die Stuttgarter Kommunalpolitik beitragen, mit einer innovativen Verkehrspolitik, die die Automobilhersteller vor sich her- und zu klimafreundlichen Innovationen antreibt – durch höchste Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge und der diesen zu Grunde liegenden Mobilitätskonzepte. Als Instrumente einer solchen Politik stehen bspw. die Umweltzone, Anreize und Restriktionen beim Anwohnerparken, beim Parkraummanagement und bei P+R-Angeboten zur Verfügung. Sie alle könnten genutzt werden, um klimafreundliche Fahrzeuge zu begünstigen und Klimakiller zu benachteiligen. Auch könnten verstärkt alternative Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Car2Go gefördert werden. ÖPNV und emissionsarmer Individualverkehr könnten intelligent verknüpft und unterstützt werden, indem es attraktive ÖPNV-Angebote für Halter emissionsarmer Fahrzeuge gibt oder indem Busspuren für PKW bestimmter Schadstoffklassen geöffnet werden. Und schließlich könnten auch über den städtischen Fuhrpark Signale ausgesandt werden: Die Fahrzeugflotte der Rathausspitze muss aus dem gegenwärtigen Zustand eines automobilen „Jurassic Park“ erlöst und zum Innovationspark urbaner Mobilität umgewandelt werden!
Stuttgart muss seine Abhängigkeit vom Automobil verringern und alternative Wirtschaftszweige fördern
Natürlich ist es für kommunale Wirtschaftsförderung schwer, eine gewachsene Wirtschaftsstruktur wirksam zu beeinflussen. Sie kann aber wenigstens versuchen, entsprechende Impulse zu geben. Eine hervorragende Möglichkeit dazu besteht für die Stadt bspw. auf dem Gelände A1 hinter dem Hauptbahnhof. Statt dieses wertvolle Gelände weiter mit Landesbank-Bauklötzen zuzuwürfeln und die Bibliothek 21 mit einer überdimensionierten Shoppingmall zu kontrastieren, könnten auf dem Gelände um besagte Bibliothek herum Projekte verfolgt werden, die in die Zukunft weisen. Wie wäre es mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen? Mit einem „Bildungs-Campus“ für innovative Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen? Mit einem Gründerzentrum? Mit Einrichtungen, die sich um den Transfer von Wissenschaft und Forschung zu Produkt- und Dienstleistungsinnovationen kümmern?
Wo sonst, wenn nicht in direkter Nachbarschaft zur Bibliothek 21, zum Kopfbahnhof 21 - dem modernsten und leistungsfähigsten Kopfbahnhof Europas - zur Landesbank, zu Handwerkskammer und IHK, sollten die Impulse für eine Wirtschaft der Zukunft gegeben werden?
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