Gemeinderat nicht gefragt - OB plant die Stadt im Alleingang

von Werner Wölfle 23.09.10, 09:50 Uhr

Mehr und mehr verstärkt sich der Eindruck, dass OB Schuster im Alleingang über das Wohl und Wehe der Stadt entscheiden will. So ist es beim Einkaufszentrum hinter dem Hauptbahnhof oder auch bei seinen ad acta gelegten Plänen für die Waffensteuer. Der OB hält scheinbar nicht viel von einer Abstimmung mit den Gremien. Er redet lieber mit der Presse statt mit den gewählten Volksvertretern. Statt sich um Einvernehmen zu bemühen, heizt er die gereizte Stimmung in der Stadt weiter an.
Kurz nach den Ferien verkündete der OB, dass er mit dem Investor ECE alles geklärt habe. Wo bleibt die Bürgerbeteiligung, die ihm für diesen Abschnitt angeblich so wichtig sind? Der Gemeinderat hat deutlich gesagt, dass mehr als 1300 Parkplätze indiskutabel sind. Auch in der Fachverwaltung war man sich einig, dass der gute ÖPNV-Anschluss mehr Stellplätze nicht zulässt. OB Schuster will jetzt aber dem Investor 1680 Plätzen genehmigen. Konfrontation anstatt Diskussion im Gemeinderat?
Ähnliches gilt für die Waffensteuer. Genauso schnell wie er sie aus dem Ärmel gezogen hatte, ließ er sie in der Versenkung verschwinden. Merkwürdig genug, dass im Jahr einer Haushaltskonsolidierung plötzlich 3,5 Mio. € mehr auftauchen. 3,5 Mio. €, weil jetzt ein Mitarbeiter die Automaten kontrolliert. Alleine dies ist ein Armutszeugnis. Wir kämpfen gegen immer mehr Spielhallen und erfahren, dass bisher so gut wie nicht kontrolliert wurde.
Der Haushalt ist immer noch auf Kante genäht. Im Kulturbereich wurden Kürzungen vollzogen. Im Sozialbereich stehen riesige Aufgaben in der Betreuung und Bildung an. Die Kulturförderabgabe hätte eine gute Antwort darauf gegeben. Verwundert stellen wir fest, wie politisch beweglich selbst der städtische Haushalt geworden ist. Wie viele Reserven durch fehlende Kontrollen schlummern noch in diesem Haushalt?

Profil von Werner Wölfle | Kommentieren