Ein Haushalt wie kein anderer

von Silvia Fischer 15.12.11, 13:28 Uhr

Verantwortung gerecht werden
Die Haushaltsberatungen 2011/12 gehen in die letzte Runde. Drei große Finanzierungsbrocken bestimmen die Debatte und begrenzen den Gesamtetat entscheidend. Die von uns vor zwei Jahren aufs Gleis gesetzten Schulhaussanierungen werden mit weiteren 101 Mio. Euro und zusätzlichen 93 Mio. Euro bis 2016 wie geplant gemäß des Gutachtervorschlags fortgesetzt. Den Umbau der Stuttgarter Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb haben wir an das Tempo des Landes – bis 2020 – angepasst und beginnen mit zehn Schulen. Diejenigen Schulen, die sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen, erhalten zur Unterstützung dieses Prozesses künftig Finanzmittel. Abgerundet wird das auf Initiative der Grünen von allen Fraktionen ins Spiel gebrachte gemeinsame Bildungspaket mit einem 100 Mio. Euro schweren Mammutprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung, das auch durch die 28 Millionen aus dem Etat der neuen Landesregierung gesichert ist. Unser Klinikum schlägt mit 40 Mio. Euro zu Buche. Angesichts dieser Investitionen kann von einem „Sparhaushalt“ keine Rede sein. Doch ist es fast mehr als ein Haushalt verkraftet. Es ist deshalb richtig, dass die weiteren Wünsche der Fraktionen auf den Prüfstein gelegt wurden. Selbstbegrenzung tut Not. Auch die grünen Schwerpunkte, wie nachhaltiger Umgang mit städtischer Bausubstanz, Energieeffizienz, Naturschutz oder Öffentlicher Nahverkehr mussten Federn lassen. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass unser Beitrag zur Ausgabensenkung dann von anderen Fraktionen für deren Projekte vervespert wird. Wir haben bereits in unserer Haushaltsrede vor dem Konzert der Wünsche gewarnt und finden uns nun in der Rolle derjenigen wieder, die auf Einhaltung der Haushaltsdisziplin drängen. Diese Rolle werden wir auch bei der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts in der dritten Lesung ausfüllen.

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