Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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Die wahren Kosten von Stuttgart 21

von Clarissa Seitz 05.05.09, 00:26 Uhr

Bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 wurde von den Befürwortern betont, dass die Stadt Stuttgart mit nur 31,56 Mio. Euro an den Kosten betei­ligt sei.
Wenn man die direkten und indirekten Kosten zusammenzählt, ist die Stadt mit weit über 1 Milliarde Euro an Stuttgart 21 beteiligt.

Diese Summe ergibt sich aus folgenden Posten:

Die Stadt hat der Bahn im Jahre 2002 Grundstücke am Nordbahnhof, den Abstellbahnhof und das Gleisvorfeld im Wert von 460 Mio. Euro abgekauft mit der Zusage, dass sie im Jahre 2011 darüber verfügen könne. Aufgrund der massiven Verzögerungen bei Stuttgart 21, können die Grundstücke frühestens im Jahre 2019 übergeben werden. Die Verzugszinsen betragen dann 212 Mio. Euro. Je später die Übergabe, desto höher fallen sie aus. OB Schuster will der Bahn AG gegenüber auf diese Zinsen verzichten.

Neben dem direkten Baukostenzuschuss von 31,56 Mio. Euro, ist die Stadt am Risiko­fonds in Höhe von 260 Mio. Euro beteiligt.

An dem Finanzierungsanteil des Verbands Region Stuttgart an Stuttgart 21 in Höhe von 100 Mio. Euro ist die Stadt ebenfalls mit rund 30 Mio. Euro beteiligt.

Das Mineralbad Berg wurde von der Stadt im Jahre 2006 mit 10 Mio. Euro gekauft. Damit wollte die Stadt einer Klage des ehemaligen Betreibers gegen den Planfeststellungsbe­schluss zu Stuttgart 21 zuvorkommen. Selbst der städtische Rechnungshof rügte den Kaufpreis als völlig überhöht.

Noch nicht beziffert sind die Kosten für die Verlegung der Neckar-Realschule vom Gebhard Müller Platz in die Eckhartshalde in Stuttgart-Nord. Es dürfte sich jedoch um einige Millionen Euro handeln, die den städtischen Haushalt belasten.

Für die Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofes nach Vaihingen will die Stadt 4 Mio. Euro ausgeben und für eine eventuelle neue Baustraße in Wangen muss die Stadt eben­falls Grundstücke bereit stellen.

Stuttgart 21 hat bisher in der Stadtverwaltung Personal- und Sachkosten in Millionenhöhe verursacht. Bis zum Abschluss des Projektes werden sich diese Kosten z.B. für die Bau­stellenlogistik vervielfachen.

Die Flughafen GmbH, an der Stuttgart mit 35 % beteiligt ist, bezuschusst Stuttgart 21 mit 359 Mio. Euro.

Für die durch Stuttgart 21 bedingte Verlegung der U-Bahn Haltestelle Staatsgalerie soll die SSB, - sie ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt - 40 Mio. Euro mitfinanzieren, obwohl vertraglich vereinbart war, dass die Bahn AG diese Kosten übernehmen wird. Stuttgart 21 führt zu erheblichen Änderungen im Stadtbahnbetrieb. Vor allem verlängern sich durch die zwei Großbaustellen an der Heilbronner Straße und an der Konrad Adenauer Straße die Umlaufzeiten. Um den Stadtbahnbetrieb während der 8-10 jährigen Bauzeit von Stuttgart 21 aufrecht zu erhalten, ist die Anschaffung von zusätzlichen Stadtbahnfahrzeugen not­wendig. Ein Doppeltriebwagen kostet ca. 3-4 Mio. Euro.

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1 Kommentar

1 Jan Fuhse | 13.05.09, 10:28 Uhr

Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Politiker mit schönen und teuren Zukunftsprojekten schmücken, die dann aber (vorhersehbar) immer teurer werden und irgendwie nicht mehr ganz so schön. Leider leider können die selben Politiker jetzt nicht mehr zurück und eingestehen, dass die Planung von vorne herein nicht so toll war - denn dafür müssten sie ihre eigenen Feheinschätzungen zugeben!
Und um das Finanzdesaster zu verschleiern, setzt man auf Tochtergesellschaften und indirekte Beteiligungen wie beim Flughafen oder der Region. Natürlich sind das erhebliche Mehrkosten für die Stadt Stuttgart - und dem OB Schuster und der CDU-Gemeinderatsfraktion muss man Wortbruch nach der OB-Wahl vorhalten!
Ob Stuttgart 21 jetzt noch zu verhindern ist - auf jeden Fall müssen wir den Verantwortlichen jetzt schon die Quittung mit dem Wahlzettel geben. Denn in 15 Jahren - wenn wir alle die Zinsen und Zinseszinsen für diese Entscheidung zahlen müssen, stehen die Verantwortlichen für S21 vermutlich nicht mehr zur Wahl. Obwohl - manche vielleicht schon …

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