Die Altstadt verkommt

von Jochen Stopper 12.04.11, 10:16 Uhr

Städtische Hausverkäufe sofort stoppen
Die Altstadt droht mehr und mehr zu verkommen. Im Leonhards- und Bohnenviertel macht sich zunehmend ein aggressiver Straßenstrich breit, und die Wohnungen oder Zimmer, in denen offensichtlich Zwangs- und Elendsprostitution stattfindet, werden immer mehr. Die Situation hat sich auch verschlechtert, weil zusätzlich Immobilienbesitz der Stadt an Privatpersonen verkauft wird, die die Häuser und Wohnungen später für Prostitution nutzen. Dies muss sofort aufhören. Die Häuser, die noch der Stadt gehören, bleiben im städtischen Immobilienportfolio. Wir wollen außerdem wissen, welche Häuser in städtischem Besitz in der Leonhardstraße sowie in den angrenzenden Straßen in den letzten zehn Jahren verkauft wurden und wie diese Häuser heute genutzt werden.
Es hat zu diesem Thema viele Anfragen und Anträge im Bezirksbeirat und im Gemeinderat gegeben. Es gab Runde Tische und engagierte BürgerInnen vor Ort, die sich mit der Verelendung des Quartiers befassten. Genützt hat es wenig bis nichts. Besonders schlimm ist die Situation, weil sie das Lebensumfeld vieler Kinder verschlechtert. Im Bohnenviertel gibt es viele Familien mit Kindern und die Jakobsschule und der Spielplatz in der Pfarrstraße liegen mitten im Quartier.
Eine erste Maßnahme, wie der Verfall der historischen Bausubstanz der Altstadt und der missbräuchlichen Nutzung entgegengewirkt werden kann, ist die Einhaltung des Brandschutzes. Er muss vom Baurechtsamt systematisch überprüft und von den Hausbesitzern ohne Wenn und Aber eingehalten werden.
Die Stadt hat zudem die Möglichkeit, Privatverkäufe von Immobilien im Quartier zu überprüfen. Hier gilt das allgemeine Vorkaufsrecht, auf dessen Grundlage die Stadt die in Frage kommenden Gebäude kaufen kann. Die Bezirksvorsteherin Mitte und der Stuttgarter Gemeinderat müssen dazu dann unbedingt gehört werden.

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