von Jochen Stopper 30.11.11, 13:22 Uhr
Grüne: Die Projektbefürworter sind in der Pflicht
Angesichts der Niederlage, überwiegt bei den Grünen nach der Volksabstimmung die Enttäuschung. Die mit dem Projekt verbundenen Risiken und Probleme sind nicht verschwunden, daher stehen wir dem Projekt auch weiterhin kritisch gegenüber. Offensichtlich konnten wir mit unseren Argumenten in weiten Teilen des Landes – und leider auch vor der eigenen Haustür – nicht überzeugen. 47,1 Prozent der Abstimmenden haben in Stuttgart mit „Ja“ gestimmt, das sind 47,1 Prozent Projektgegner, die von den Grünen auch weiterhin die kritische Begleitung des Projekts erwarten. Diese Interessen wollen wir vertreten. Eine knappe Mehrheit von 52,9 Prozent hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen: ausschlaggebend waren nach unserer Auffassung die übertriebenen Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. Euro und der Wunsch nach Ruhe und dem Ende des Konflikts in der Stadt. Dieses werden wir respektieren. Die Volksabstimmung an sich und die für eine komplexe Sachfrage hohe Wahlbeteiligung im ganzen Bundesland ist für uns ein demokratischer Aufbruch. Er ist ein Ergebnis des jahrelangen Protestes der Projektgegner, die mit Faktencheck, Stresstest und jetzt der Volksabstimmung neue Maßstäbe in der Bürgerbeteiligung gesetzt haben. Unser Dank geht an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der letzten Wochen und Monate. Demokratie ist für die Grünen kein „Spielchen“, wie für Herrn Grube, auch wenn wir am Ende verloren haben. Sollte das Bahnhofsprojekt gebaut werden und nicht doch an selbstverschuldeten, massiven Planungs- und Finanzierungsproblemen scheitern, liegt die große Verantwortung bei den Projektbefürwortern. Sie haben für das Projekt geworben und viele Versprechen und Zusagen gemacht. Sie müssen jetzt garantieren, dass der Kostenrahmen eingehalten, auftretende Mehrkosten von der Bahn getragen und der Schlichterspruch umgesetzt wird.
Jochen,
so einfach und bequem darf es nich sein für die GRUENEN.
Du und ein paar aufrechte habt gekämpft - der Rest war Bürgerdemokratie der Lügen- und Medienkartelle.
So verlieren wir jede Volksabstimmung !
Hallo Ralf,
so einfach wie du kann man es sich aber auch nicht machen, sonst müssten wir jede Wahl für ungültig fordern, bei der wir nicht gewonnen haben.
Wir haben unsere Argumente angebracht, die Gegenseite ihre. Und die Bürger konnten sich entscheiden. Insbesondere hier in Stuttgart kann man nicht sagen, dass niemand informiert war. Das war eher ein Informationsüberschuss.
Wir konnten mit unseren Argumenten einfach nicht genug überzeugen bzw. den Behauptungen der Gegenseite wurde mehr geglaubt.
Dass heisst aber nicht dass das Projekt S21 jetzt gut ist. Unsere Argumente stehen weiterhin.
Es gehört aber auch zu einer Demokratie, dass man verliert. Ich kenne genug Wahlkämpfe, die ich mitgemacht habe, bei denen die Grünen verloren haben oder weniger Prozent als erhofft bekommen haben. Oft hat man im Wahlkampf mehr gefühlt und auch mehr Rückmeldungen bekommen. Auch hier waren die Grünen immer einem politischen Mitbewerber ausgesetzt, der mehr Leute, mehr Geld und andere Strukturen hatte.
Wir haben es einfach nicht geschafft genug Leute zu überzeugen.
Aber jetzt einfach das Verfahren der Volksabstimmung als komplett falsch und verlogen anzusehen, nur weil man es verloren hat ist nicht demokratisch. Die die für ein Ja bei der Volksabstimmung gekämpft haben, haben sich auf das Verfahren eingelassen. Damit haben wir es auch akzeptiert. Mit dem Risiko zu verlieren.
Verlieren ist nicht schön.
Wir Grünen im Gemeinderat stehen aber weiter kritisch dem Projekte gegenüber. Das haben wir glaube ich, auch klar gemacht.
Gruß,
Peter
Höchste Eisenbahn: Macht “Frieden in Stuttgart”!
Die Lage ist verfahren. Die Bahn will beweisen, dass sie im Recht ist, das Land will zeigen, dass die “konstruktiv-kritische” Begleitung funktioniert. Viele Bürger spüren trotzdem, dass hier eine Sache ins Rollen kommt, die man besser hätte komplett stoppen sollen. Es geht halt nicht nur um den Bahnhof, es geht um viel mehr, es geht um die Seele der Stadt, um Nachhaltigkeit, letztlich auch um die Zukunft der Mobilität.
Ein juristischer Faktencheck vermag im Moment die verfahrene Lage im Kessel nicht mehr zu retten. Die Bahn pocht aufs Baurecht, weil sie sich bei diesem Projekt in der komfortablen Situation wähnt, dass sie auf jeden Fall ein Schnäppchen macht. Der Löwenanteil der Umbaukosten für den Bahnknoten Stuttgart wird sowieso aus öffentlichen Kassen bezahlt. Und die Bahn verdient sogar richtig gut dabei.
Aber das ist auch schon das einzig Komfortable: Denn das Grundwasser-Management und die Baustatik sind ein Riesenproblem und es stecken im Moment ja noch mehr Systemfehler im Projekt: Wie soll etwa die Gäubahntrasse später angebunden werden, funktioniert das Rettungskonzept im Tunnelsystem und was ist mit dem Filderbahnhof und der Wendlinger Kurve? Die Leute passen jetzt an allen Ecken auf wie die Luchse - und das ist auch gut so! Auch die Konsequenzen für die Nachtruhe, wenn der Güterverkehr aus dem Süden komplett über Renningen/Leonberg geführt werden soll, die sind noch gar nicht bei den Betroffenen angekommen: Das Glemstal bis Korntal wird toben bei Nacht!
Der Umbau eines gut funktionierenden Bahnknotens in Kessellage ist sicher genauso anspruchsvoll wie der Bau eines Kreuzungsbahnhofs im Wasser führenden Märkischen Sand. Ich glaube, Hany Azer hat nicht grundlos das Handtuch geworfen! Dieses Projekt hat es ganz schön in sich.
“Friede für Stuttgart” - also die Kombi-Lösung “sk21″ der Schweizer SMA wäre wohl die bessere Lösung gewesen. Wenn es am Ende ganz dumm läuft, bekommen wir einen Bau-Torso, um dessen Schicksal sich jahrelang die Gerichte streiten. Das kann Keiner wollen, das wäre bitter für die Stadt.
> Hier übrigens ein echt guter Dossier-Artikel
Zeit_online: Je teurer, desto lieber: Warum die Bahn sinnlose kostspielige Zugstrecken baut und die Menschen zur Verzweiflung treibt. … Die “Wahn AG”
zhttp://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn/komplettansicht
leo loewe
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