von Clarissa Seitz 15.04.09, 15:37 Uhr
Nach Unterzeichnung der Finanzierungsverträge geht der gemeinsame Kampf gegen Stuttgart 21 ungebrochen weiter.
Auch wenn die beiden Stuttgarter Zeitungen mit aller Macht versuchen einen Keil zwischen die Bündnispartner zu treiben, wird es ihnen nicht gelingen die Gegner von Stuttgart 21 auseinander zu dividieren. Das propagandistische Trommelfeuer für Stuttgart 21 wird ihnen auch nichts nützen. Die Bürger merken sehr wohl, dass das Projekt schön geschrieben wird.
Die Angst muss schon sehr groß sein, dass die Stuttgarter Bürger ihrem Ärger bei der Kommunalwahl Luft machen und Parteien stärken, die gegen Stuttgart 21 kämpfen.
Die von den Stuttgart 21-Vertragspartnern selbst unterschriebenen Ausstiegsklauseln ermöglichen das Prestigeprojekt sehr wohl noch zu stoppen. Die spannende Frage, wer zahlt wie viel, wenn der Risikofonds in Höhe von 1,45 Mrd. Euro aufgebraucht ist – wovon sicher auszugehen ist – bleibt weiterhin unbeantwortet.
Liebe Clarissa,
ich bin fast umgefallen vor Schreck, als ich gestern Naukes Artikel in der Stuttgarter Zeitung las. Hatte ich vor der ominösen Unterschriftenaktion Anfang April noch Hoffnung, dass die Stuttgarter Zeitungen sich auf eine faire Berichterstattung und damit ihre Aufgabe besinnen würden, bin ich nun (mal wieder) eines besseren belehrt.
Ich denke, dass nur die Kopfbahnhof-befürwortenden demokratischen Parteien und Bürgerlisten GEMEINSAM noch das unsägliche S21-Projekt auf politischem Weg stoppen können.
Wir wären ja selber blöd, wenn wir nun anfangen würden, aufeinander einzuprügeln…
Der nächste große Meilenstein im Kampf gegen Stuttgart 21 ist nun mal die Kommunalwahl am 7. Juni. Dass im Wahlkampf Bündnispartner gegeneinander antreten (müssen), in der Sache aber trotzdem zueinander stehen, geht anscheinend über die Phantasie der Meinungsmacher hinaus. Jedenfalls tun sie so. Und das ist schade.
Beste Grüße,
Martin Schubert,
SÖS Stuttgart
Ich hoffe, Herr Schubert, Sie haben sich von dem Schreck wieder erholt und wieder aufgerappelt. ;-) Ich habe mich schon an anderer Stelle zu diesem Thema hier geäußert. Dennoch:
Die Bewegung gegen Stuttgart21 ist eine Bewegung, die sich mit respektablem Einsatz gemeinsam gegen ein Projekt von “oben” wehrt. Hier wird die Demokratie in Gefahr gesehen, bei Veranstaltungen der SÖS im Rathaus gegen S21 heisst es euphorisch, man habe das Rathaus für die Bürger zurückerobert und alle klatschen mit. Hier ist von gemeinsam “Kampf” die Rede, von einem Widerstand, der unvermindert und gemeinsam weitergehe …
Ich kann die Ängste und Sorgen, die dahinter stecken ein Stück weit nachvollziehen. Aber wenn hier Defizite im Demokratieverständnis angebracht werden, dann kann ich dazu nur wiederholen: Die vergangenen demokratischen Wahlen im Laufe der letzten 15 Jahre haben mit ihren Ausgängen keine Umkehr von S21 bewirkt. Eure Bewegung vermochte also nicht genügend Menschen aus dem Volk für einen Politikwechsel zu mobilisieren, und jetzt ist der Kuchen verteilt. Das ist ein demokratischer Fakt, den Ihr so wie ich es geschrieben habe, akzeptieren müsst, auch wenn er vielleicht schmerzlich gegen Euch spricht. Die daran beteiligten Parteien ziehen somit nur das durch, für was sie schon seit langem bekannt sind. Und das würdet Ihr an deren Stelle genauso tun.
Ferner ist ein solches Projekt aufgrund seiner Komplexität kein Thema für eine Volksabstimmung. Themen für Volksabstimmungen müssen klar erfassbar und überschaubar sein, wie zuletzt in Berlin. Stuttgart21 bedarf zu viel Aufklärung, und wo die nicht ausreicht, ist Platz für Populismus und simple Meinungsmache. Aber hier geht es nicht um irgendetwas, sondern um das Pro und Contra einer Megainvestition in unsere Region Stuttgart, die uns letztendlich alle nährt. Hierfür müssen Wahlen ausreichen, und die rechtsstaatlichen Instanzen ebenfalls, um zu kontrollieren. Und das ist mit der Ausstiegsklausel bei Kostenexplosion bis Jahresende und dem Bundesrechnungshof und seinen erweiterten Kontrollrechten auch mit im Boot.
Darüber hinaus: Verglichen mit 1965 ist unsere politische Welt eine andere geworden. Damals wäre auch ich auf die Straße gegangen, für individuelle Entfaltung, für Schwule, für Multi-Kulti und gegen politische Willkür, und würde es wieder tun, wenn ich dies bedroht sähe. Aber die derzeige Situation gibt doch nun wirklich wenig Anlass dafür. Dazu haben die Grünen einen großen Beitrag geleistet, die 68er - alle haben unser Land ein wenig freier gemacht.
Aber was macht ein revolutionärer Geist, wenn er nichts mehr vorfindet, an dem er sich reiben kann? Er sucht sich Reibung, wo er nur kann. So bewerfen Autonome oftmals Polizisten, um diese zu Aktionen zu provozieren, die sie gerne von Polizisten sehen würden: Gewalt. So interpretiert man in Stuttgart21 politische Willkür hinein, Demokratiemängel, obwohl alles durch saubere Wahlen schon längst hätte gekippt werden können. So “erobert” man ein Rathaus, in das man freundlich eingelassen wird.
Unsere politische Realität hat sich dahingehend entwickelt, dass sie sich zurückgezogen hat. Sie bildet nur noch Grundlagen für unsere Entfaltung. Nicht mehr die streitbare Kommunikation mit dem Staat ist mehr das Thema - sondern die Themen vor unseren Füßen, die wir selbst verändern können. Es ist weniger das “Oben”, das unsere persönliche Freiheit bedroht, als das “Neben uns”, was wir im Alltag unter uns im Miteinander immer wieder zulassen und selbst ausüben.
Und dort ist das Potenzial für Reibung noch lange nicht ausgegangen.
Hallo Herr Vinbergen,
vielen Dank, dass Sie sich Sorgen um meinen Gesundheitszustand gemacht haben. Ja, ich habe mich wieder aufgerappelt und mein bzw. unser Kampf gegen S21 geht unverändert weiter. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich als SÖS-Kandidat den Internet-Wahlkampfauftritt der Grünen nicht “missbrauchen” will, um hier inhaltlich mit Ihnen zu diskutieren.
Ich lade Sie aber ganz herzlich ein, Ihre Beiträge auch in unseren Blogs bzw. Kandidatenprofilen zu veröffentlichen.
Viele Grüße, Martin Schubert
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