Bürgergesellschaft jetzt

von Muhterem Aras 31.03.11, 11:53 Uhr

Mitbestimmung und transparente Entscheidungen
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich entschieden: für eine moderne Bürgergesellschaft, in der sie nicht nur alle paar Jahre abstimmen dürfen, sondern auch zwischendurch gefragt werden. Für eine Gesellschaft, in der Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Wir wollen diese Bürgergesellschaft und es gibt viele „Baustellen“ in der Stadt, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden müssen und wo wir zusammen ein gutes Ergebnis erzielen können.
Die meisten Fragen wirft nach wie vor S21 auf. Wir haben dafür gesorgt, dass am Ende der Schlichtung festgelegt wurde, dass die Bahn einen transparenten Stresstest für S21 vorlegen muss, um zu beweisen, dass S21 genauso leistungsfähig wie der bestehende Kopfbahnhof ist. Auf das Ergebnis warten wir immer noch. Aber die Bahn baut munter weiter.
Die Verwaltung musste den Bebauungsplan für den Rosensteintunnel stoppen, weil sie offensichtlich befürchtet, vor Gericht zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben gegen das laufende Verfahren protestiert. Scheinbar hat die Verwaltung mit falschen Zahlen geplant. Neue Verkehrszählungen zeigen, dass der Rosensteintunnel mehr statt weniger Verkehr in die Stadt bringen wird. 80 Mio. Euro sollen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei ausgegeben werden.
Die Planungen für den Neckarpark liefen gut. Die BewohnerInnen und Initiativen wurden einbezogen, damit ein lebendiges, qualitativ gutes Quartier entstehen kann. Kurz vor der Realisierung kommen OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll mit neuen Ideen, wie man das Gebiet besser vermarkten, d.h. höhere Preise erzielen kann. Statt Vertrauen in die Politik wird hier Politikverdrossenheit gefördert.
Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgergesellschaft mitreden und mitentscheiden kann. Wer uns dabei unterstützen will, ist herzlich eingeladen!

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